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MSC Innenansichten: Eine persönliche Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

In Sachen globaler Sicherheit ist die Münchner Sicherheitskonferenz jedes Jahr „the place to be“. Man hat sogar den Eindruck, dass angesichts der Zunahme von Kriegen, Krisen, schwelenden und potenziellen Konflikten die Zahl der Teilnehmer jedes Jahr zunimmt. Auf jeden Fall nimmt die Zahl der „Side Events“ mit einer breiten Themenfülle zu. „Sponsoren“ von Veranstaltungen sind nicht nur Regierungen und öffentliche Institutionen wie die GIZ, sondern auch politische Stiftungen und NGOs, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aktiv sind. Der breit angelegte Sicherheitsbegriff wird hier angewandt.

Zur Veranstaltung selbst wurde ein „Munich Security Report 2017“ veröffentlicht, den ich zur Lektüre empfehle.

Die Anzahl höchstrangiger Vertreter der Politik aus aller Welt ist wohl nirgendwo gleichzeitig größer, abgesehen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Hier reden auch Verantwortliche miteinander, die sich in anderem Rahmen nie bilateral treffen könnten, weil man sich schon nicht auf den Ort einigen könnte.

Anbei die Einladung zur ersten Veranstaltung des Tages – und spontan werde ich zu einem Teil des Panels, nachdem ein…

Posted by Michael Gahler on Freitag, 17. Februar 2017

Die Bundeskanzlerin rief zum Erhalt des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen auf. Der Bundesaußenminister erweckte den Eindruck, als könne man anstatt der angestrebten 2% Verteidigungsausgaben ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Kosten für Flüchtlinge gegenrechnen, die teilweise von NATO-Partnern mit ausgelöst worden waren (wohl die Folgen des Irakkrieges 2003) Dass der amerikanische Vizepräsident Pence kam und auch noch ein Stück Zweifel ausräumen konnte, was die grundsätzlichen Verpflichtungen der USA aus dem NATO-Vertrag betraf, wurde allgemein als positiv bewertet, die Ermahnung zur Umsetzung der vereinbarten Beiträge zur kollektiven Verteidigung wurde wiederholt. Darauf hatte auch schon die Obama-Administration insistiert, der Beschluss stammt ja vom Gipfel in Wales 2014.

Das „bipartisan Congress-Team“ war munter unterschiedlicher Auffassung, wobei die Kritik von John McCain an der Politik des Kandidaten seiner eigenen Republikaner besonders hervorstach. Auch Senator Lindsey Graham war sehr deutlich. „Ass-Kicking“ im Kongress gegenüber Russland kündigte er an als Reaktion auf die Versuche der Wahlbeeinflussung: „Glauben Sie nicht, dass uns das egal ist, nur weil es die Demokraten getroffen hat und wir die Wahl gewonnen haben. Das nächste Mal können wir betroffen sein und deswegen wird es einen Antrag auf Sanktionen geben, der von etwa 75 Senatoren unterstützt wird.“

Der russische Außenminister Lawrow war in seiner Rede weniger aggressiv als im letzten Jahr, aber in der Fragerunde hatte man das Gefühl, da versucht uns Märchenonkel Sergej für dumm zu verkaufen: „Ich weiß ja nicht, was Sie von unserer Presse halten, aber unsere Journalisten sind in der Ostukraine präsent, wo sind denn Ihre auf der Westseite?“
Da braucht es weiterhin eine taffe gemeinsame Haltung.

Über die Zukunft der EU diskutieren Wolfgang Schäuble, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, Erster Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der polnische Außenminister Witołd Waszczykowski. In der Debatte gab es einen von Letzterem provozierten Clash mit Vizepräsident Timmermans zum Verhalten der polnischen PIS-Regierung. Ergebnis meiner Meinung nach: Poland – zero points, Commission 12 points.

Der Kollege Elmar Brok schäkert mit dem britischen Außenminister Boris Johnson – der ukrainische Präsident Petro Poroschenko weiß wohl nicht so recht, was er davon halten soll.

Posted by Michael Gahler on Freitag, 17. Februar 2017

China warb für offenen Welthandel. Von den Vertretern aus dem Nahen Osten war der iranische Außenminister der eloquenteste, neben den Kollegen aus Israel, der Türkei und aus Saudi-Arabien. Die Glaubwürdigkeit aller ist verbesserungsfähig.

Der Empfang der bayrischen Staatsregierung in der Münchner Residenz bleibt ein Gesellschaftlicher Höhepunkt. Der Bundespräsident erhielt in krankheitsbedingter Abwesenheit den Ewald von Kleist Preis der MSC.

Wolfgang Ischinger im ZDF Morgenmagazin: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass die Europäische Union gestärkt aus dieser Krise herauskommt.

Posted by Michael Gahler on Donnerstag, 16. Februar 2017


Europa muss zusammenrücken und zusammenarbeiten – vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese gemeinsame Überzeugung der EBD-Mitgliedsorganisationen spiegelt sich auch in der jährlich aktualisierten EBD Politik. Nachrichten dazu finden Sie hier und Statements aus dem Netzwerk EBD im EBD Telegramm zur GASP.