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„Einigkeit macht stark“ | EBD Briefing zur bulgarischen Ratspräsidentschaft

Nicken oder Kopfschütteln? Ja heißt Nein und Nein heißt Ja – zumindest in Bulgarien. Kulturelle Vielfalt stiftet ab und an auch Verwirrung und sorgt beim EBD Briefing zur bulgarischen Ratspräsidentschaft durchaus für ein breites Schmunzeln im Publikum.

Durch die traditionelle Übergabe des europäischen Fahrrads zur Ratspräsidentschaft wurde offiziell die estnische Ratspräsidentschaft von der bulgarischen für die kommenden sechs Monate abgelöst.

Wie der Schriftzug über dem Eingangsportal des Parlamentsgebäudes in Sofia, so lautet auch das Motto der bulgarischen Regierung für die kommende EU-Ratspräsidentschaft: „Einigkeit macht stark“ – ein eindeutiger Appell sowohl an die Mitgliedsländer der Europäischen Union, als auch an die Westbalkan-Staaten, die ihre Zukunft in der EU sehen.

Nach der Begrüßung durch Richard Kühnel, stellte die bulgarische Botschaft ihr Land und dessen Visionen mit Blick auf die EU- Ratspräsidentschaft in einem Kurzfilm dar. Anschließend daran betonte der bulgarische Botschafter Radi Naidenov, den Willen seines Landes – in dem überzeugte Europäerinnen und Europäer die eindeutige Mehrheit bilden – in die Eurozone und den Schengenraum einzutreten, um so pro-aktiv an den Institutionen mitarbeiten zu können. Bulgarien erfülle dafür seit mehr als zehn Jahren die entsprechenden Kriterien, so Naidenov.

Die Europäische Union befände sich an der Schwelle fundamentaler Reformen. Damit sie stärker, geeinter und demokratischer daraus hervorgeht, setzt der bulgarische Vorsitz dabei vier Prioritäten.

Als ersten Schwerpunkt führte Naidenov die digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle der Zukunft auf. Hierbei soll es vor allem um die Konsolidierung des digitalen EU-Binnenmarktes und den Ausbau der digitalen Wirtschaft samt Geschäftsmodellen gehen. Dies betrifft im Besonderen das Paket für Cyber-Sicherheit, die Richtlinie für Urheberrechte, das Gesetzbuch über die elektronische Kommunikation, sowie den elektronische Datenschutz.

Als zweiten wichtigen Punkt nannte Naidenov, die Stabilität und Sicherheit in Europa. Man müsse gemeinsam Lösungen für mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen, eine effizientere Steuerung des Migrationsprozesses, wie auch die Entwicklung der Grundfesten der Verteidigungsunion – durch die Etablierung der ersten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) – innerhalb der EU finden.
Der dritte Punkt betraf die Zukunft Europas und die jungen Menschen. Vorangebracht werden soll ein Europa der wirtschaftlichen und sozialen Annäherung und des Zusammenhalts. Dabei wird im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens verstärkt versucht, die künftige Kohäsionspolitik, die gemeinsame Landwirtschaftspolitik sowie die Wirtschafts- und Währungsunion, zu reformieren. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die junge Generation der EU gelegt werden um Arbeitsplätze zu schaffen und zu einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum zu gelangen.
Vierte und letzte Priorität: Der Westbalkan. Die Westbalkan-Staaten müssen eine klare EU-Perspektive erhalten und ihre Integration in die EU gefördert werden. Bulgarien beruft sich auf die eigene regionale Expertise und will, ohne falsche Versprechungen und Hoffnungen zu schüren, die EU-Beitrittsbemühungen und die damit verbundenen Reformen in den westlichen Balkanländern vorantreiben und sie auf die Tagesordnung der EU-Agenda setzen. Parallel dazu wird die Ratspräsidentschaft bemüht sein, die Länder geopolitisch und wirtschaftlich dahingehend zu unterstützen, eine bessere Konnektivität und Kohäsion von Straßennetz, Eisenbahnen, Luftfahrt, digitaler Wirtschaft, Bildungswesen und Energiewirtschaft mit der EU zu ermöglichen. Ein erster guter Schritt in diese Richtung, so der Botschafter, wäre die Abschaffung der Roaming-Gebühren.
Bulgarien sei bestrebt eine positive Rolle einzunehmen und mehr Einigkeit zu schaffen. Mit kleinen Schritten – diplomatisch, bescheiden und nachhaltig – in die richtige Richtung stünde einer erfolgreichen EU-Ratspräsidentschaft nichts mehr im Wege.

Richard Kühnel lobte das Programm als realistisch, ambitioniert und gemeinsam realisierbar. Er betont die Wichtigkeit des Westlichen Balkans und die Schaffung von Perspektiven eines möglichen EU-Beitritts von Serbien und Montenegros.

Auch der Vertreter des Auswärtigen Amtes Martin Kotthaus unterstrich die Schwerpunktsetzung auf den Westbalkan und verwies auf ein informelles Treffen in Sofia zu diesem Thema. Zudem ist er der Meinung, die bulgarische Ratspräsidentschaft sei gut vorbereitet.

Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung im BMWi, ist überzeugt: Es gibt definitiv viel zu tun. Die bulgarische Präsidentschaft sei im digitalen Bereich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Vor allem stehen im ersten Halbjahr komplexe Dossiers zu Cybersicherheit und Urheberrecht auf der Tagesordnung. Doch nicht nur dort, sondern auch mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen, die Vorbereitungen des COP 24 am Ende des Jahres, sowie den Entsenderichtlinien im sozialen Bereich, sind Herausforderungen, mit denen die bulgarische Ratspräsidentschaft konfrontiert sein wird. Bezüglich des Westbalkans könne Bulgarien auf Unterstützung setzen. Die Bundesregierung begleitet hierzu gegenwärtig viele verschiedene Initiativen, wie beispielsweise die sogenannte Einkaufsinitiative, die zur verstärkten wirtschaftlichen Kooperation in der Region beitragen soll. Unternehmen der Region werden dabei in internationale Lieferketten eingebunden. Weiterhin aktiv bleibt die Bundesregierung auch im Bereich der dualen Bildung.

Prof. Dr. Michaele Schreyer begrüßt, als Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, die geplante Politik für junge Menschen und die Forderung des Erasmus+ – Programms, denn Bildung sei der Schlüssel für Friedens – und Demokratieforderung.

Außerdem weist Sie auf die Bedeutung der Digitalisierung des Binnenmarktes hin. Die Forderung einer europäischen Verteidigungsunion stimme mit der politischen Forderungen der EBD überein, vor allem im Bereich Vorbereitung und Verteidigung von Cyber-Angriffen, speziell im Flüchtlingsmanagement sei dies von großer Bedeutung. Mit Blick auf die politische Forderung „Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen“, befürwortet die EBD ebenfalls die Akzentsetzung Bulgariens auf der Position der Frau in der digitalen Welt.

In der anschließenden facettenreichen Diskussion ging es von Wettbewerbsfähigkeit in der bulgarischen Peripherie, über Bulgarien als Softwareentwicklungsland, bis hin zum Verbraucherschutz und die Debatte über „Dual Food“.

Das Programm der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wurde von Radi Naidenov außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Bulgariens in Deutschland vorgestellt. Neben Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, lieferten Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt sowie Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Erstkommentare bezüglich der kommenden bulgarischen Ratspräsidentschaft. Aus der Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland kommentierte Pro. Dr. Michaele Schreyer, Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Moderiert wurde das EBD Briefing zur Europapolitik während der bulgarischen EU- Ratspräsidentschaft am 15.01.2018 im Europäischen Haus in Berlin – zudem rund 220 Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter anwesend waren – von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Alle Termine der bulgarischen Ratspräsidentschaft finden Sie auf einen Blick hier in unserem Kalender. Zudem verweist unsere  Länderseite „Bulgarien“  auf hilfreiche Kontakte unseres Netzwerk bezüglich Bulgariens. Falls Sie noch mehr Information rund um die bulgarische Ratspräsidentschaft erhalten möchten, lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Ratspräsidentschaft.