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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

Einigung zu einer europäischen Kindergarantie unter portugiesischem Vorsitz | EBD De-Briefing EPSCO

Mindestlöhne in der EU, eine europäische Kindergarantie, Lohntransparenz und die Wahrung sozialer Standards vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie waren die zentralen Themen der Sitzung des Rats für Beschäftigung und Sozialpolitik (engl. kurz: ESPCO) am 14. Juni 2021. Über die Ergebnisse der Ratssitzung informierten Holger Winkler, Leiter der Unterabteilung Europäische Union im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Mark Kamperhoff, Leiter des Referats EU und Europabeauftragter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 16. Juni. Moderiert wurde die Veranstaltung mit mehr als 50 Teilnehmenden vom Referenten für Europapolitik der EBD, Markus Vennewald.

Als einer der größten Erfolge der Ratssitzung galt im De-Briefing die Ratsempfehlung zur Einführung einer europäischen Kindergarantie, welche angenommen wurde. Darin wird den Mitgliedstaaten empfohlen, nationale Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Umsetzung der Ziele zu nominieren, eine enge Zusammenarbeit zu gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in dem Bereich herzustellen sowie Aktionspläne für die Umsetzung bis 2030 vorzulegen. Ziel der nicht bindenden europäischen Kindergarantie ist es, soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem der Zugang von bedürftigen Kindern zu einer Reihe von Schlüsseldienstleistungen, wie frühkindlicher Bildung und Betreuung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, garantiert wird. 

Auch die Orientierungsaussprache des Rates zum Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der EU stand im Vordergrund des De-Briefings. In dem dazugehörigen Fortschrittsbericht spiegeln sich die auseinandergehenden Meinungen der verschiedenen Mitgliedstaaten wider. Eine Grundsatzdebatte führten die Ministerinnen und Minister zu den Herausforderungen für den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen in der neuen Arbeitswelt und insbesondere vor dem Hintergrund neuer Arbeitsformen. Hier wurden insbesondere die Einbeziehung der Sozialpartner in den Aufschwung durch die Resilienz- und Aufbaupläne (RRP) und die besten Ansätze für den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen im Zusammenhang mit einer Beschleunigung des digitalen Übergangs und neuer Arbeitsrealitäten diskutiert. 

Einig war sich der Rat über Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Gleichstellung der Geschlechter, zur Strategie für Menschen mit Behinderungen und zum Thema Telearbeit. Gebilligt wurden ebenfalls die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zum Vorschlag der Kommission für ein überarbeitetes sozialpolitisches Scoreboard und die Schlussfolgerungen zu den Berichten des Ausschusses für Sozialschutz und der Europäischen Kommission zu Langzeitpflege und Renten. Des Weiteren tauschten sich die Ministerinnen und Minister zum Follow-up zum Sozialgipfel in Porto aus und die portugiesische Ratspräsidentschaft berichtete von den laufenden Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz und zur Gleichbehandlungsrichtlinie. 

Die anschließende Diskussion des De-Briefings behandelte verschiedene Fragen zur europäischen Kindergarantie, den Mindestlöhnen in der EU und zum Europäischen Semester. Ferner wurde eine Bilanz der portugiesischen Ratspräsidentschaft und die Zusammenarbeit in der zugehörigen Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland-Portugal-Slowenien gezogen.

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