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Justiz & Inneres

Einigung zur Datenschutzreform | EBD De-Briefing Justiz und Inneres nennt die Eckpunkte

Die europaweite Datenschutzreform wird kommen – so viel ist seit Montag klar. Die EU-Minister einigten sich auf einheitliche Verbraucherstandards im digitalen Bereich. Wichtige Themen sind das „Recht auf Vergessen“, um personenbezogene Daten aus dem Internet entfernen zu lassen sowie ein neuer Bußgeldkatalog, damit Internetgiganten wie Facebook und Google stärker zur Datenschutzeinhaltung verpflichtet werden können. Die Reformvorschläge müssen nun noch in Abstimmung mit dem Europaparlament und der EU-Kommission finalisiert werden. Beobachter rechnen allerdings mit einer Einigung bis zum Ende des Jahres.

Im Anschluss an die Sitzung des Rates Justiz und Inneres vom 15. und 16. Juni 2015 in Luxemburg diskutiert die EBD im Rahmen eines De-Briefings am morgigen 18. Juni ab 9:00 Uhr gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und Zivilgesellschaft diese und weitere Ergebnisse des Ministertreffens. Dazu haben Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Sigrid Jacoby (Leiterin des Stabes EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Jürgen Werner (Referatsleiter, Referat G II 3: EU-Koordinierung; JI-Räte; G 6-Ministertreffen; bilaterale Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten; Bundesministerium des Innern) und Elisabeth Kotthaus (Politische Berichterstatterin Recht, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) ihr Kommen bestätigt. Die Moderation wird EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann übernehmen.

Auf der Agenda der Justizminister stehen neben der Datenschutzverordnung auch die Apostillen-Verordnung und die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Bereich Inneres wird es schwerpunktmäßig um ein Follow-up zu den Schlussfolgerungen der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom April gehen, insbesondere zu Fragen der Migration und der Diskussion der Agenda der Europäischen Kommission zur Migrationspolitik. Auch die gemeinsame Strategie bei der Terrorismusbekämpfung wird Thema sein.

Die zusammengefassten Beschlüsse der Ratstagungen finden Sie vorab hier. Die wichtigsten Diskussionspunkte des De-Briefings können Sie auch bei Twitter unter #EBDDeBrief nachverfolgen. Inhaltliche Hashtags zum Thema des Tages sind #Datenschutz, #EUdataP, #migrationEU und #asylpolitik.