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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

Einstimmigkeit im EUCO steht Zukunftsfähigkeit im Weg | Linn Selle kommentiert Gipfelergebnisse

„Die Einstimmigkeit im Europäischen Rat steht der europäischen Zukunftsfähigkeit im Weg. Selbst Rechtsstaatlichkeit wird zur Verhandlungsmasse. Das Europäischen Parlament muss nun die Fehler ausbügeln und seine Position zu Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Mitwirkung und Zukunftsthemen verteidigen.“ So fällt das Fazit der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, zum am Montag zu Ende gegangenen Sonder-Gipfel in Brüssel aus.

In einem Twitter-Thread lobt Selle, dass die Einigung „Handlungsfähigkeit bewiesen und eine kraftvolle Antwort auf die Corona-Krise“ gegeben hat. Gleichzeitig bewertet sie kritisch, dass Gelder für Zukunftsthemen zu Forschung, Klima und Gesundheit gekürzt wurden, um die nationalen Rabatte aufrecht zu erhalten, und bemängelt das Fehlen einer klaren Rechtsstaatsverknüpfung und parlamentarischer Kontrolle des neuen langfristigen EU-Haushalts: „Besser wäre ein Veto-Recht fürs Europäische Parlament, damit die Gelder in europäische Prioritäten fließen.“

Ihre Hoffnungen setzt die EBD-Präsidentin auf Veränderungen im Institutionengefüge: „Das Europäische Parlament sollte in seinen Budgetrechten gestärkt werden und der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Dies wird nicht leicht, aber wenn die Konferenz zur Zukunft Europas debattiert, sollte dies auf der Agenda stehen.“

Einen EU-Haushalt, der für die Öffentlichkeit erkennbar an den gesamteuropäischen Prioritäten ausgerichtet ist, fordert die EBD-Politik bereits seit langem. Der Verein und seine Mitglieder setzen sich außerdem dafür ein, dass der EU-Haushalt einen Demokratie-Bonus enthalten soll: Projekte, die durch demokratisch verfasste Organisationen umgesetzt werden, müssen in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden.

Zu den Verhandlungen der Staats- und Regierungsspitzen der EU-27 hat die EBD heute ein De-Briefing veranstaltet. Der Nachbericht dazu folgt.

Stellungnahmen der EBD und ihrer Mitgliedsorganisationen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU stellt der Nachrichtentag auf der Website zusammen.

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