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Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

EMI | Europäische Demokratie in Gefahr

Die Europäische Bewegung International (EMI) hat am 26.11.2018 gemeinsam mit Partnerorganisationen ein Statement veröffentlicht, in dem sie sich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen und dafür werben, sich anti-demokratischen Kräfte in der EU entgegenzustellen. Zusammen mit großen Organisationen wie dem WWF, der European’s Women Lobby und Greenpeace warnt die EMI eindrücklich davor, dass der Anstieg von Populismus und Hass die Demokratie in Europa gefährdet. Die Verfasser fordern die europäischen Institutionen und die europäischen Regierungen auf, aktiv zu werden und auf diese Gefahr zu reagieren. Sie fassen ihre Forderungen in drei Aspekten zusammen:

1. Einsetzen für das Rechtsstaatsprinzip

Die EU müsse sich dafür stark machen, dass die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht eingeschränkt werde.  Sie müsse dem Trend entgegen wirken, dass Hassrede, Korruption und Hassverbrechen immer mehr zum Normalzustand in der Europäischen Union werden.

2. Keine Toleranz gegenüber Hassrede

Statistiken zeigen, dass sich in den letzten Jahren Hassverbrechen gegen Minderheitsgruppen wie z.B.  LGBTI und Religionsgruppen gehäuft haben. Ein Grund dafür ist  die Zunahme von Hassreden in den letzten Wahlkämpfen weltweit, die sich nicht selten in realen Hass verwandelten. Die europäischen Regierungen müssen klar Stellung beziehen gegen den aufkeimenden Hass gegenüber Minderheiten und konsequent in ihren Parteien und Parlamenten dagegen angehen.

3. Recht der politischen Partizipation verteidigen

Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftler und Umweltaktivisten haben häufig eine bedeutende Rolle im Kampf für die Wahrung der Menschenrechte in den EU-Mitgliedsstaaten. Diese Organisationen und Bürger setzen sich dafür ein, dass die Demokratien und Werte beschützt werden, ihre Rolle müsse gesichert und unterstützt werden.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. unterstützt diese gemeinsame Forderung und setzt sich in ihren politischen Kampagnen dafür ein, dass diese Forderungen in der europäischen Institutionen und Regierungen in die Tat umgesetzt werden.

Die komplette Forderung der EMI auf Englisch finden sie hier.

Unterzeichner:

CONCORD Europe

European Anti-Poverty Network (EAPN)

European Disability Forum (EDF)

European Movement International (EMI)

European Trade Union Confederation (ETUC)

European Women’s Lobby

European Network Against Racism (ENAR)

Fern

Friends of the Earth Europe

Greenpeace

ILGA-Europe

International Federation for Human Rights (FIDH)

Social Platform

WWF

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