Aktuelles > Endspurt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit

Artikel Details:

Wettbewerbsfähigkeit

Endspurt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit

Nach langer Pause tagte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 27. und 28. Mai 2021 wieder physisch in Brüssel. Ein vorläufiges Resümee der am 30. Juni endenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation zogen Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Alexander Meincke, Referent im Referat „Forschung und Innovation in der EU“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beim EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit am 31. Mai. 65 Teilnehmende nahmen an der Online-Veranstaltung teil, die Markus Vennewald, Referent für Europapolitik der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierte.

Beim De-Briefing wurde hervorgehoben, dass die Zusammenkunft der Ministerinnen und Minister in Brüssel den Austausch enorm belebt habe. Am ersten Sitzungstag standen insbesondere die Orientierungsaussprachen zum Paket zu digitalen Diensten sowie zur Aktualisierung der neuen Industriestrategie im Vordergrund. Das Paket zu digitalen Diensten, welches aus dem „Digital Services Act“ (DSA) und dem „Digital Markets Act“ (DMA) besteht, wurde von der EU-Kommission für sein Ambitionsniveau gelobt. Es wurde jedoch angemerkt, dass der DSA auch das Herkunftsland berücksichtigen und die großen Onlineplattformen mit besonderen Pflichten bedenken müsse sowie Sanktionen zur Stärkung des Pakets zu digitalen Diensten ergänzt werden sollten. Die Delegationen der Mitgliedstaaten schlossen sich dem Ansatz der Kommission überwiegend an. Deutschland mahnte jedoch, dass der DSA trotz stärkerer Pflichten für große Plattformen ein „Level Playing Field“ herstellen müsse und für das Paket zu digitalen Diensten auf die Erfahrungen und Kapazitäten der nationalen Wettbewerbsbehörden zurückgegriffen werden sollte. Auch die Mitteilung der Kommission über eine Aktualisierung der Industriestrategie wurde von den Mitgliedstaaten mehrheitlich begrüßt. Die deutsche Delegation betonte die Bedeutung der Stärkung der Resilienz der EU im Hinblick auf die offene strategische Autonomie und die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Darüber hinaus wurden die Schlussfolgerungen zu „Tourismus in Europa im nächsten Jahrzehnt: Nachhaltig, widerstandsfähig, digital, global und sozial“, einem der Kernthemen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, angenommen.  Das Thema umfasst unter anderem die Forderung nach einem koordinierten Vorgehen hinlänglich der Sommertourismussaison 2021 sowie langfristig einer von Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam entwickelten Europäischen Tourismusagenda 2030/2050. Angenommen wurden auch die Schlussfolgerungen zu Datentechnologien zur Verbesserung der Rechtsetzung.

Am zweiten Sitzungstag wurde die allgemeine Ausrichtung der portugiesischen Ratspräsidentschaft zur Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (HPC) verabschiedet. Des Weiteren wurden die Ratsschlussfolgerungen zur Vertiefung des Europäischen Forschungsraums (EFR) verabschiedet, die das Ziel haben, die Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen in der EU zu steigern. Zusätzlich führte die Ratsformation Forschung und Innovation eine Aussprache zur Erneuerung des Europäischen Forschungsraums.

Zum Abschluss des De-Briefings richteten die Teilnehmenden per Videoschalte ihre Fragen an die beiden Referierenden. Aufgegriffen wurden die Rolle staatlicher Beihilfen bei der Industriestrategie, die strategische Autonomie sowie die für den Herbst geplante Normungsstrategie. 

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen