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  • 01.03.2012 - 16:43 GMT

„Energieeffizienz – jetzt oder nie!“ EP-Berichterstatter Claude Turmes im Dialog mit Interessenvertretern bei der EBD

„Wenn die Europäische Union im Bereich Energieeffizienz scheitert, ist auch bei Klimaschutz, Sicherheit der Energieversorgung, Grünem Wachstum und Sozialschutz ein Scheitern vorprogrammiert.“ Dieser erste Satz der Begründung des Berichts von Claude Turmes MdEP (Die Grünen/EFA) offenbart die Brisanz der neuen Energieeffizienzrichtlinie. Am Mittwoch stellte er als erster nicht-deutscher „Berichterstatter im Dialog“ seinen Berichtsentwurf aus dem ITRE-Ausschuss vor über 120 Zuhörern zur Diskussion.

Bis zum Jahr 2020 will die EU 20 % ihres Primärenergieverbrauchs einsparen – so lautet eines der fünf Hauptziele der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Nach aktuellen Schätzungen wird die Union dieses Ziel aber nur zur Hälfte erreichen. Zu diesem Zweck sollen im Bereich der Energieeffizienz neue Impulse gesetzt werden. Hierfür hat die Kommission am 8. März 2011 einen neuen Energieeffizienzplan (EEP) mit Maßnahmen für weitere Einsparungen bei der Energieversorgung und -nutzung vorgelegt, dessen Bestimmungen nun in Form einer Richtlinie verbindlich kodifiziert werden sollen. Kernelement der Richtlinie ist eine vorgeschlagene Verpflichtung zur Einsparung von 1,5 % des Primärenergieverbrauchs pro Jahr. Weitere zentrale Punkte sind die Festschreibung verbindlicher Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Verbesserung der Energiebilanz des Gebäudebestands, der Abbau von Inneffizienz im Energieversorgungsnetz der EU sowie die Entwicklung und Einführung von (Vor-)Finanzierungsinstrumenten für Energieeffizienz.

Der Kommissionsvorschlag vom Juni 2011 wurde seit Oktober im Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) behandelt. Seinen abschließenden Berichtsentwurf stellte Rapporteur Claude Turmes nun im Rahmen der Reihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ einem interessierten und gut informierten Publikum aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung vor. Nach einer Einführung durch Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, betonte Turmes erneut die Wichtigkeit der Richtlinie: Jährlich gebe die EU rund 400 Mrd. Euro für Energieimporte aus – ein Posten, der durch gesteigerte Energieeffizienz deutlich verringert werden könne. Nicht nur deshalb sei es erklärtes Ziel, die Verabschiedung der Richtline sicherzustellen. Die Relevanz der Thematik spiegelt sich auch im Verlauf der Ausschussarbeit wider: Nicht weniger als 2.200 Änderungsanträge mussten gesichtet und in Form von Kompromissen in den Bericht eingearbeitet werden, der in seiner Endform von 51 der 60 Ausschussmitglieder gebilligt wurde. Gleichzeitig erteilten die Abgeordneten Turmes das Mandat, die Position des Europäischen Parlamentes nun in Verhandlungen mit dem Rat zu vertreten. Als besonders kontrovers erachtet der Berichterstatter die Artikel 4 und 6. Artikel 4 regelt die Energieeffizienz des öffentlichen Gebäudestands, während Artikel 6 – gewissenmaßen das Kernstück der Richtlinie und laut Turmes in Deutschland besonders umstritten – sich mit den Energieeffizienzverpflichtungssystemen für Mitgliedstaaten befasst. Ein Anliegen des Rapporteurs ist hierbei die Einbeziehung des Verkehrssektors, dessen Einsparungspotential enorm, aber bislang ungenutzt sei.

Die strittigen Artikel 4 und 6 standen auch im Zentrum der von Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin des Netzwerks EBD, moderierten Diskussion, die sich an den Vortrag anschloss. Die Fragen und Anmerkungen kreisten in erster Linie um die Pflichten der Träger öffentlicher Einrichtungen und den Sinn konkreter Energieeffizienzverpflichtungen der Mitgliedstaaten.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Netzwerks EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland. Sie soll die Arbeit des Europäischen Parlaments in Berlin und Deutschland allgemein sichtbarer machen und den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und Interessengruppen intensivieren.

Hier finden Sie Präsentation von Claude Turmes zur Veranstaltung am 29. Februar 2012.