Aktuelles > Energiepreise und Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumpaketes im Fokus | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Artikel Details:

Wirtschaft & Finanzen

Energiepreise und Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumpaketes im Fokus | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Wie lange werden die Energiepreise noch steigen, wie können die EU und die Mitgliedstaaten dem entgegenwirken und was ist der Stand zur Auszahlung der EU-Finanzmittel aus dem Wiederaufbauinstrument „NextGenerationEU“? Diese und weitere Fragen beschäftigen den Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und die Euro-Gruppe, die jeweils in der zweiten Novemberwoche zu Sitzungen zusammenkamen. Über die Entwicklungen und Entscheidungen der Ratstagungen berichtete Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), bei einem De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 10. November 2021. Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann vor 53 Teilnehmenden.

Ein Thema, das derzeit weder an den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch am ECOFIN-Rat oder der Euro-Gruppe vorbeigeht, sind die weltweit steigenden Energiepreise. In beiden Sitzungen wurde bekräftigt, dass es sich voraussichtlich um temporäre Effekte handele, die vor allem auf das derzeitige Wiederankurbeln der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zurückzuführen seien und im Laufe des nächsten Jahres abklingen werden. Für den Umgang mit der aktuellen Situation hat die EU-Kommission am 13. Oktober eine „Toolbox“ bereitgestellt, die den Mitgliedstaaten kurzfristige wie auch langfristige nationale Maßnahmen zur Abwendung negativer Folgen näherbringen soll. Die Toolbox sei im Rat durchweg positiv aufgenommen worden, wie im De-Briefing deutlich wurde. Die Mitgliedstaaten seien sich zudem darin einig gewesen, dass der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien zur langfristigen Vermeidung solcher Preisanstiege die Lösung darstellt.

Um den zukünftigen Rahmen zur Koordinierungen der nationalen Finanzpolitiken in der EU ging es beim Tagesordnungspunkt zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Seit März 2020 sind die Regeln des Paktes, die im Kern eine Obergrenze des Schuldenstands für die bestehenden und zukünftigen Eurostaaten mit 60 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) sowie ein maximales Defizit von 3 % des BIP festschreiben, aufgrund der Covid-19-Pandemie ausgesetzt. Somit haben die Mitgliedstaaten bessere Freiräume, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Ebenso soll das komplexe Regelwerk reformiert werden, um gezielt auf die heutigen Herausforderungen zu reagieren. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden zur Reform aufgrund der unterschiedlichen haushaltspolitischen Lagen stark auseinandergehen, wurde im De-Briefing erläutert. Dass die bisherigen Regelungen teilweise im Primärrecht der EU und im intergouvernmentalen Recht verankert sind, erschwere die Änderung zusätzlich. Am 19. Oktober hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultationen mit einer Mitteilung veröffentlicht, bei denen sich gesellschaftliche Kräfte einbringen können. 

Thema war auch die bisherige Bilanz des Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU. Um Zuschüsse oder Kredite von der EU aus dem Herzstück von NextGenerationEU, der Aufbau- und Resilienzfazilität, zu beantragen, müssen die Mitgliedstaaten konkrete Aufbau- und Resilienzpläne zur Umsetzung mit der Kommission und dem Rat abstimmen. Danach erfolgt eine erste Auszahlung in Höhe von 13 % der bewilligten Mittel. Weitere Tranche werden erst nach Erreichen von gemeinsamen Meilensteinen ausgezahlt. Vor allem Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung stehen hier im Vordergrund, die beide als Quoten in den Aufbau- und Resilienzplänen festgesetzt wurden. Bisher haben alle Mitgliedstaaten bis auf die Niederlande ihre Aufbau- und Resilienzpläne bei der Kommission eingereicht. Im Falle der Niederlande gibt es nach wie vor Verzögerung, da die Regierung weiterhin nur geschäftsführend im Amt ist. Von den insgesamt 26 gestellten Anträgen wurden 22 bereits von der Kommission bewertet und vom ECOFIN-Rat angenommen. Vier Anträge, darunter die von Polen und Ungarn, stehen noch aus, da hierzu die Bewertungen der Europäischen Kommission noch fehlen und es noch zu zentralen Punkten der Meilensteine Uneinigkeit gibt. 

Ebenso wurde berichtet, dass die Finanzierung von NextGenerationEU am Kapitalmarkt reibungslos läuft. Bislang wurden fünf Anleihen durch die Europäische Kommission am Kapitalmarkt ausgegeben, die gut angefragt wurden.

Der ECOFIN-Rat hat zudem Ratsschlussfolgerungen über die Zukunft des Europäischen Semesters und zu EU-Statistiken angenommen und eine Aussprache über die Kommissionsvorschläge zur Umsetzung der Basel-III-Vereinbarungen geführt. Das auf internationaler Ebene beschlossene Paket von Basel III soll die Empfehlungen zu den im Jahr 2004 beschlossenen Eigenkapitalanforderungen (Basel II) für Banken ergänzen. Weitere Tagesordnungspunkte war der Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2020 des Europäischen Rechnungshofs und ein De-Briefing zu den internationalen Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister auf Ebene der G20 und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zusätzlich tauschte sich die Euro-Gruppe am Vortag zur Umsetzung des digitalen Euros aus, den die Europäische Zentralbank im Juli in einer zweijährigen Projektphase initiiert hat. 

Associated Downloads

  • Item that needs to be downloaded with this article.

    1.