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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

Enge Zusammenarbeit und konstruktive Kritik | EBD-Präsidentin trifft Staatsminister für Europa

Die deutsche Ratspräsidentschaft, der europäische Haushalt und die Zukunft des Binnenmarktes – es waren die großen europapolitischen Themen, die auf der Gesprächsagenda standen. Beim Termin zwischen Michael Roth und Dr. Linn Selle ging es um die gemeinsamen Standpunkte zwischen der EBD und dem Auswärtigen Amt und um die politische Bedeutung der Europäischen Bewegung Deutschland für die europäische Arbeit der Bundesregierung.

Einig waren beide, dass die nahe und konstruktive Zusammenarbeit und die enge Absprache weitergeführt werden. Dazu begrüßte die EBD den Vorschlag des Staatsministers, an der Vorstandssitzung am 05. April 2019 teilzunehmen und mit dem EBD-Vorstand Möglichkeiten der Zusammenarbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu diskutieren.

Ein wichtiges Thema war die Zukunft des EU-Austauschprogrammes Erasmus+. Selle und Roth stimmten überein, dass die Effekte auch über akademische Kreise wirken sollten. Dazu forderte der Staatsminister einen besseren Schulterschluss mit der Wirtschaft. Die EBD und ihre vielfältige Mitgliedschaft, die auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen inkludiert, kann sektorübergreifende Netzwerke schaffen.

Auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen ging es thematisch in die Tiefe. Schließlich steht die Haushaltsfrage bei der EBD auf der Arbeitsliste ganz weit oben. Dabei sollen auch die verwandten Themenfelder Innovationspolitik, Jugendpolitik und Bildungspolitik besondere Beachtung finden. Sie werden budgetär noch viel zu sehr vernachlässigt.

Zusätzlich wurde das Thema Westbalkan besprochen, das im Vorstand der Europäischen Bewegung als Priorität erkannt wurde. Das Auswärtige Amt sieht die EBD in der Rolle, parteiübergreifend positiv zu wirken und die geopolitische Bedeutung des Westbalkans für die EU – auch gegenüber Vertreterinnen und Vertretern eines Kerneuropas – zu kommunizieren. Dazu bedarf es Ambitionen und guter Argumente.

Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit war Thema. Für den Staatsminister ist der Aachener Vertrag ein Meilenstein. Das sieht die EBD nicht anders, besteht aber darauf, dass das restliche Europa von der deutsch-französischen Freundschaft nicht überschattet wird und betont, dass gute Europapolitik multilateral begründet ist.