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Wirtschaft und Finanzen

#EBDBiD: Neuausrichtung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden stößt nicht überall auf Zustimmung

Burkhard Balz (CDU), der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament im Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON), stellte am Montag den Zwischenstand seiner insgesamt vier Berichte zur Neuausrichtung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden vor. In ihnen fordert er mehr Kompetenzen für den Europäischen Rechnungshof, die bessere Zusammenarbeit von nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden und eine angemessene Verteilung der entstehenden Kosten zwischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Ankündigung der Europäischen Kommission, in Zukunft die Kompetenzen der europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu stärken, hat bereits im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Kritiker des Vorhabens befürchten das Wegfallen nationaler Kompetenzen zugunsten europäischer Behörden und damit einhergehend eine schwindende Einflussnahme der einzelstaatlichen Entscheidungen in Fragen der Finanzaufsicht. Nach der weltweiten Finanzkrise in dem Jahr 2009 waren Maßnahmen getroffen worden, um Systemrisiken im Bankensektor zu reduzieren. Teil der getroffen Maßnahmen war unter anderem die Einführung des SRM (Single Resolution Mechanism), ein einheitlicher europäischer Bankenabwicklungsmechanismus.

Knapp zehn Jahre nach Beginn der weltweiten Finanzkrise bleibt festzuhalten, dass sich die europäischen Finanzaufsichtsbehörden unterschiedlich entwickelt haben. Es wurde europäischen Finanzaufsichtsbehörden in den letzten Jahren die Rolle zu teil, Leitlinien für die europäische Finanzaufsicht zu formulieren. Trotzdem blieben  viele Kompetenzen in nationaler Hand, die von den jeweiligen Mitgliedsstaaten unterschiedlich genutzt wurden. Deshalb soll die Kompetenzerweiterung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden primär dazu dienen, die Arbeit der nationalen Behörden zu kontrollieren, ohne dabei die gute Arbeit der nationalen Behörden in den letzten Jahren in Abrede zu stellen. Mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene bedeuten aber zugleich auch mehr Verantwortung. Verantwortung, die aber vor allem im Sinne einer Arbeitsteilung mit den nationalen Behörden gestaltet werden soll. Auch die Kosten sollen fair zwischen Wirtschaft und Gesellschaft aufgeteilt werden. So soll es eine Kostenverteilung von 60 % zu 40 % zugunsten des Steuerzahlers nicht geben. Diese Sorge vonseiten der Wirtschaft sei unbegründet. Zudem soll der Sitz des ESSM wie bisher in Frankfurt am Main bleiben. Mit der Neuausrichtung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden soll auch die europäische Demokratie gestärkt werden. So soll auch das Europäische Parlament in Zukunft Aufsichtspflichten über die Finanzaufsichtsbehörden bekommen und auch der europäische Rechnungshof soll als zusätzliche Kontrollinstanz fungieren. Hierbei soll noch einmal die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von nationalen und europäischen Behörden herausgearbeitet werden. Auch der Zugriff auf sogenannte Drittstaaten soll einfacher werden, um auch Finanztransaktionen im Ausland besser kontrollieren zu können. So soll es in Zukunft auch einfacher werden, für europäische Finanzaufsichtsbehörden in Drittstaaten zu agieren.

Burkhard Balz von der EVP-Fraktion im europäischen Parlament möchte zusammen mit seiner französischen Kollegin Pervenche Berès seinen Berichtentwurf am 11. oder 12. Juli in Brüssel vorstellen. Hierbei soll der Bericht der beiden EU-Parlamentarier zunächst dazu dienen,  Starthilfe für weitere Diskussionen und Entwürfe zur Veränderung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu leisten.

Zur Veranstaltung EP Berichterstatter im Dialog fanden sich 64 Personen im Europäischen Haus in Berlin zusammen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Manuel Knapp, dem stv. Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e. V, ein Grußwort hielt der Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Frank Piplat.