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Umweltpolitik, Verkehr, Telekommunikation & Energie

EP-Berichterstatter im Dialog: „Die Emissionen im Schiffsverkehr müssen drastisch sinken“

„Zählt man alle Schiffe zusammen, dann wäre der Seeverkehr das Land mit den sechsthöchsten Emissionen der Welt“, eröffnete Jutta Paulus ihren Vortrag. Laut neuen Projektionen werden die Schifffahrtsemissionen bis 2050 möglicherweise auf bis zu 250 % ansteigen. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, arbeitet der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des europäischen Parlaments zurzeit an einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757, mit dem Ziel den Kraftstoffverbrauch von Schiffen im globalen Datenerhebungssystem mitaufzunehmen und effizienter zu machen. Jutta Paulus MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), zuständige Berichterstatterin im ENVI Ausschuss, stellte den derzeitigen Stand der Verhandlungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ am Freitag in Berlin vor.

„Wir gehen mittlerweile sehr weit über unseren eigentlichen Auftrag hinaus“, meinte Paulus. Ursprünglich war nur eine Anpassung des europäischen Emissions-Datenerhebungssystems mit anderen internationalen Partnern geplant. Unter der neuen Kommission von Ursula von der Leyen und durch den European Green Deal hätten sich jedoch neue Ziele hervorgetan. Mittlerweile umfasst der Vorschlag des Umweltausschusses drei Kernbereiche: Ein verpflichtendes Effizienzziel für alle EU Schifffahrtsunternehmen, die Ausweitung des Emissionshandels auf den Schiffsverkehr und eine Aufforderung an die Kommission zu prüfen, wie Landstromversorgung für Schiffe ermöglicht werden kann.

Über die vielfältigen Unterschiede zwischen den Unternehmen in der Branche, seien sie sich sehr wohl bewusst, so die Berichterstatterin. „Wir haben im Blick, dass viele der europäischen Unternehmen unterschiedliche Strukturen haben“, daher würden sie bei den Effizienzauflagen den Firmen selbst überlassen, welche Maßnahmen diese treffen wollen, um ihre Emissionen zu senken. Für manche mache es Sinn technologisch aufzurüsten, für andere auf alternative Kraftstoffe umzusatteln. Wenn Unternehmen nicht in der Lage sind bestimmte Maßnahmen zu finanzieren „müssen sie halt einfach langsamer fahren, um Emissionen zu sparen“, argumentiert Paulus.

Die Frage, ob durch diese Maßnahmen nicht erhebliche Kosten auf die europäische Schifffahrtsindustrie zukämen, negierte Paulus entschieden. Schiffstransport sei so günstig, dass selbst eine Verdoppelung der Kosten sich weder nennenswert auf den Produktpreis auswirke, noch eine Verlagerung auf den Landverkehr bedeuten würde.

In der Diskussion mit den 40 Teilnehmenden kamen vor allem Fragen zu der Regulierung von Kraftstoffen auf. Es wurde beispielsweise angemerkt, warum an europäischen Häfen immer noch Schiffe, die Schweröl verbrauchen, gebaut werden dürfen. „Ich würde gerne sagen, dass wir überhaupt nicht mehr mit Schweröl fahren, aber das geht leider über die Kompetenz des Umweltausschusses hinaus“, antwortete Paulus. Den vielversprechendsten Zukunftsweg sähe sie in erneuerbaren Energien. Fossile Brennstoffe würden der Vergangenheit angehören und dies habe sich mittlerweile auch in der Branche herumgesprochen.

Paulus beendete die Veranstaltung mit einer nachdrücklichen Aufforderung: „Wir brauchen eine ambitionierte politische Ausrichtung und klare Entscheidungen. Es wird nicht von heute auf morgen gehen und umso schlimmer ist es, dass wir 20 Jahre nichts gemacht haben. 1943 hat die USA innerhalb von wenigen Monaten ihre ganze Produktion umgestellt. Ich frage mich, wie lange es noch dauert bis alle verstanden haben, dass es hier um unser Überleben geht.“

Die Forderung nach einer effizienten und wirkungsvollen Reduzierung von CO2-Emissionen wird auch von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) unterstützt. Um den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, müssen die Emissionen des Schiffsverkehrs gesenkt werden. Ansonsten würde die steigende Freisetzung von CO2 in der Schifffahrt die Bestrebung in anderen Sektoren Emissionen einzusparen hinfällig machen.

EP-Berichterstatter im Dialog ist eine Veranstaltung der EBD in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, welches Gastgeber im Europäischen Haus war und dessen Leiter Georg Pfeifer die Begrüßung übernahm. Die Diskussion wurde von Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD, moderiert.  

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