Aktuelles > EP-Berichterstatter im Dialog | Europa baut auf eine solidarische Jugend

Artikel Details:

Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bildung, Jugend, Kultur und Sport

EP-Berichterstatter im Dialog | Europa baut auf eine solidarische Jugend

Das Europäische Solidaritätskorps hat eine wichtige politische Hürde genommen. Dr. Helga Trüpel, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Europäische Solidaritätskorps (ESK), hat einen Bericht vorgelegt, der letzte Woche im federführenden Parlamentsausschuss für Bildung und Kultur Rückendeckung erhielt.

Am vergangenen Montag stellte sie auf der Veranstaltung EP-Berichterstatter im Dialog den Bericht mit ihren Verbesserungsvorschläge vor. Das Dialogforum ist eine Kooperation des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments und der Europäischen Bewegung Deutschland. Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüros, begrüßte die etwa 80 Gäste im Europäischen Haus. Moderiert wurde die Veranstaltung von Janin Hartmann, Projektleiterin des Europäischen Wettbewerbs der EBD.

Die Schaffung eines Europäischen Solidaritätskorps wurde von Jean Claude Juncker bereits in seiner Rede zur politischen Lage der Union 2016 angekündigt. Das Projekt hat in den letzten zwei Jahren an Fahrt aufgenommen und die ersten Freiwilligen wurden bereits in Einsätze geschickt. Doch eine genaue Ausarbeitung des Programms und ein politisches Mandat fehlten bislang. Daran arbeitet zurzeit das Europäische Parlament – unter Federführung von Trüpel.

In ihrem Bericht fordert Dr. Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Bildungs- und Kulturausschusses der EU, nun grundlegende Änderungen der Initiative. Unter anderem schlägt sie vor, den Namen des Europäischen Solidaritätskorps zu ändern. Das Wort „Korps“ sei missverständlich – in vielen Sprachen der Union sei es ein militärischer Begriff und stehe für einen Truppenverband. Jean-Claude Juncker wollte mit Sicherheit keine kriegerischen Assoziationen wecken, als er den Titel wählte, so Trüpel – im Französischen,  seiner Muttersprache, stehe „Corps“ für „Körper“. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, solle aus dem „European Solidarity Corps (ESC)“ der „European Solidarity and Voluntary Service (ESVS)“ werden – so Trüpels Vorschlag.

Mit dem ESK verfolge die Europäische Kommission eine politische Idee, so Trüpel. Die anhaltende Jugendarbeitslosigkeit, die Währungskrise und der anhaltende Euroskeptizismus rufen nach mehr Engagement von Seiten der Europäischen Union. Mit dem ESK sollen Jugendliche die Möglichkeit bekommen, in Solidaritätsprojekten ihre eigenen Kräfte und Stärken zu entdecken.

Ursprünglich sollte das Europäische Solidaritätskorps einen Beschäftigungs- und einen Freiwilligenarbeitsstrang vereinen. Trüpels Bericht fordert nun die weitgehende Reduktion des Beschäftigungsanteils. Dadurch soll mehr Klarheit über den ESK und eine schärfere Abgrenzung zu den anderen Programmen der Union geschaffen werden.

„Die EU braucht kein weiteres Programm, in dem junge Menschen Arbeitskräfte substituieren oder sogar einen Fachkräftemangel abfedern“, heißt es in Trüpels Bericht. Der ESK soll keine Antwort auf die Jugendarbeitslosigkeit sein, dafür gäbe es z.B. die EU-Jugendgarantie, sondern ein fundiertes Freiwilligenprogramm, das seinen Fokus auf Gemeinwohl, Inklusion und Solidarität in Europa legt.  Der Freiwilligendienst als Ganzes soll an Wert gewinnen und nicht in Konkurrenz zu entgeltlichen Angeboten stehen, erklärt der Bericht.

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat diese Änderungsvorschläge zunächst scharf kritisiert, berichtete Frau Dr. Trüpel.  Jedoch konnten sich der CULT- und der Sozial- und Beschäftigungsausschuss schließlich auf diesen Kompromiss einigen:

„Mein Bericht konzentriert sich darauf, Solidarität so erfolgreich wie möglich in der Jugend zu fördern“, erklärt Dr. Trüpel.  Vor allem benachteiligte Jugendliche sollen vom ESK profitieren. Jugendliche, die an der Europäischen Union zweifeln und das Gefühl haben im Stich gelassen worden zu sein. Trüpel betont, dass die Jugend entscheidend sei für die  Zukunft der Europäische Union und eine Stärkung der Programme für junge Europäer deshalb essentiell sei.  Die EU müsse ihrer Meinung nach Angebote machen, die benachteiligten Jugendlichen zeigen, dass auch für sie etwas getan wird.

Beim ESK sollen Ansprechpartner/-innen vor Ort Jugendliche auf den Freiwilligendienst aufmerksam machen. Der  persönliche Kontakt sei dabei entscheidend, Online-Portale erreichen die gewünschte Zielgruppe oft nicht. Auch Organisationen und Träger von Freiwilligendiensten sollen aktiv in den ESK eingebunden werden.

„Nur mit angemessenen neuen Finanzmitteln kann dieses Programm sich vom Vorgängerprogramm emanzipieren und das Aushängeschild der europäischen Jugendpolitik werden.“ Bis 2020 stehen dem Programm 341.500.00 Euro zur Verfügung. Noch ist nicht klar, in welchem Rahmen das Programm ESK (oder ESVS) etabliert wird. Bis 2020 werde es voraussichtlich unter Jugend in Aktion subsummiert, ab 2020 plädiert Trüpel aber für ein eigenständiges Programm neben Erasmus+ und Jugend in Aktion.  Trüpel fordert eine ausreichende Finanzierung des Programms im neuen EU-Haushalt.

Jannis Pfendnter, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, kommentierte Dr. Trüpels Bericht, er begrüßte ihre Änderungen und den Fokus auf Inklusion. Er erklärte, dass der DBJR der Meinung sei, dass der soziale Pfeiler der EU ausgebaut werden müsse und begrüßte deshalb den ESK.  Er kritisierte lediglich den schnellen Start des Europäischen Solidaritätskorps, ohne ein richtiges politisches Mandat.

In der anschließenden Publikumsdiskussion sprachen die anwesenden Vertreter von Jugendverbänden, Unternehmen und Kommunen offene Punkte wie die Zielgruppe benachteiligter Jugendlicher oder die Einbeziehung bestehender Engagementstrukturen an. Vertreterinnen des DBJR warnten davor, mit dem ESK Konkurrenzangebote zu nationalen Freiwilligendiensten zu schaffen.

Trüpels Bericht zum ESK erhielt nicht nur im Bildungsausschuss des Europäischen Parlaments, sondern auch unter den Gästen der Veranstaltung Rückendeckung. Vor ihr steht nun die Aufgabe, dieses Konzept im Plenum des Parlaments und in den Verhandlungen mit Rat und Kommission zu behaupten. Sollte dies gelingen, erwartet die europäische Jugend ein ambitioniertes neues Freiwilligenprogramm, das die gemeinnütziges Engagement in Europa fördern soll. Das ist mehr als wichtig, denn Europa baut auf einer solidarischen Jugend.