Aktuelles > EP-Berichterstatter im Dialog | Gemeinsam gegen Tachobetrug

Artikel Details:

Verkehr, Telekommunikation und Energie

EP-Berichterstatter im Dialog | Gemeinsam gegen Tachobetrug

Auf etwa 5 bis 9 Milliarden Euro wird der wirtschaftliche Schaden für Verbraucher geschätzt, der jedes Jahr durch die Manipulation von Kilometerzählern in PkWs entsteht. Auf dem Spiel steht jedoch mehr als nur finanzielle Einbußen: Tachomanipulationen führen zu falschen Annahmen über die Fahrtüchtigkeit und Umweltfreundlichkeit von Autos und können so die allgemeine Straßensicherheit gefährden und die Umwelt zusätzlich belasten.

Europas Handlungsbedarf beim Thema Tachobetrug ist groß. Nur 26 EU-Mitgliedstaaten verbieten die Manipulation von Kilometerzählern und gerade einmal sechs von ihnen erkennen es als eine Straftat an. Ismail Ertug, Europaabgeordneter der S&D Fraktion, hat im Dezember 2017 einen Initiativbericht für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Tachobetrug vorgestellt.

Beim EP-Bericherstatter im Dialog, das in Kooperation von der EBD und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments am 09. März 2018 veranstaltet wurde, präsentierte Ertug die Kernvorschläge seines Initiativberichts und stellte sich Fragen von Gästen aus Industrie, Politik und Zivilgesellschaft. Die im Bericht empfohlenen Maßnahmen verfolgen zwei Strategien: Es geht einerseits darum, die Datenerfassung- und Datenaustausch zu verbessern und andererseits darum, technologische Lösungen gegen Tachobetrug zu entwickeln. Als erster Schritt müssen nationale Datenbanken entwickelt werden, mit deren Hilfe die Kilometerstände von PkWs erfasst werden können. Im nächsten Schritt müssen die nationalen Datenbanken auf europäischer Ebene verknüpft werden. Gleichzeitig braucht es manipulationssichere Technologien. Hersteller sollten beispielsweise verpflichtet sein bei neuen Fahrzeugen „Hardware-Sicherheitsmodule“ einzusetzen. Hierzu bestand auch Einigkeit unter den Repräsentanten der Automobilindustrie, die beim EP-Berichterstatter teilgenommen haben.

Die Frage ist nicht ob, sondern wie

Ertugs Maßnahmenkatalog gegen Tachobetrug gilt als wenig kontrovers. Auch beim EP-Berichterstatter im Dialog wurde deutlich, dass sämtliche Interessengruppen wie Verbraucher, Versicherungen und selbst die Autoindustrie Interesse daran haben, das Problem der Fahrzeugmanipulation zu bekämpfen. Die Frage ist demnach nicht ob, sondern wie das Problem gelöst werden kann. Einige EU-Mitgliedsstaaten gehen hierbei mit gutem Beispiel voran: In Belgien gibt es „Car-Pass“ und in den Niederlanden „Nationale AutoPas“. Beide nutzen Datenbanken, die bei jedem Werkstattbesuch die Kilometerstände eines PkWs vermerken, ohne dabei anderweitige, persönliche Daten aufzunehmen. Diese nationalen Datenbanken in Belgien und den Niederlanden haben sich als effektives Mittel gegen Manipulationen erwiesen.

Es liegt nun bei den restlichen Mitgliedsstaaten, eigene Datenbanken zu entwickeln, um mit deren Hilfe langfristig einen europaweiten Datenaustausch zu ermöglichen. Neben datenbasierten Lösungen bestehen laut Ertug jedoch noch weitere rechtliche und praktische Hürden in der Bekämpfung des Tachobetrugs in Europa: Mögliche Konflikte beim Thema Subsidiarität, Fragen zum Datenschutz und unterschiedliche Gesetzgebung innerhalb der EU, die die Durchsetzung neuer Maßnahmen erschwert.

Wie geht es weiter?

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) wird voraussichtlich am 26. April über den Bericht von Ertug abstimmen. Im Mai findet dann die Abstimmung im gesamten Plenum des Europäischen Parlaments statt. Anschließend beginnt eine dreimonatige Frist für die Europäische Kommission, innerhalb dessen sie sich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen äußern muss. Dann soll die Kommission zwölf Monate Zeit bekommen, einen Gesetzgebungsvorschlag zu machen. Die endgültige Entscheidung, wie die Vorschläge von Ertug politisch umgesetzt werden, liegt also in der Hand der Kommission.

Der EP-Berichterstatter im Dialog wurde moderiert von Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland. Die Grußwort hatte Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland.