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EP-Berichterstatter im Dialog | Jo Leinen MdEP: „Ein europäisches Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament“

Seit 1979 ist das Europäische Parlament die einzige europäische Institution, die direkt von den Bürgern der EU gewählt wird. Heute, fast 40 Jahre später, sind Wahlen und Wahlkampf zum Europäischen Parlament dennoch national geprägt. Zur Verwirklichung eines echten „politischen Binnenmarktes“ ist ein reformiertes Europawahlrecht unabdinglich. Auf Grundlage der Europäischen Verträge, die für die Ausarbeitung des Europawahlrechts ausdrücklich ein Initiativrecht für das Europäische Parlament vorsehen, hat der Ko-Berichterstatter Jo Leinen (SPD) zusammen mit Ko-Bericherstatterin Danuta Hübner (EVP) im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser soll noch im Herbst im Plenum des Europäischen Parlaments beraten und angenommen werden.

In Rahmen des EBD-Formats „EP-Berichterstatter im Dialog“ stellt Leinen morgen diesen Entwurf vor und diskutiert dessen Eckpunkte. Der Wahlkampf soll um eine europäische Dimension bereichert werden. Für die Wähler heißt das vor allem eins: wissen, wie sich ihre Abstimmung auf die politische Arbeit im Europäischen Parlament auswirkt. Eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Europäischen Parteienfamilien und ihrer Spitzenkandidaten, auch das ist Teil des Gesetzesentwurfs. So sollen zukünftig auch im Wahlkampf auf den Materialien Namen und Logos der Europäischen Parteien erscheinen.

In dem Gesetzesentwurf verweist Leinen außerdem auf den Gleichheitsgrundsatz und schlägt vor, eine Mindestfrist von 12 Wochen für die Aufstellung der Wahllisten durch die nationalen Parteien einzurichten. Weiterhin hält Leinen die Einführung einer Mindestgrenze, um Mandate im Parlament zu erreichen, auf europäischer Ebene für notwendig. Dabei orientiert er sich an den allgemeinen Standards der Mitgliedsstaaten, die zwischen drei und fünf Prozent liegen. Weitere Punkte, die Leinen als dringend reformbedürftig erachtet sind das Wahlalter – hier soll eine Angleichung des aktiven und passiven Wahlalters in Erwägung gezogen werden sowie die Einführung eines elektronischen Votum, das die Attraktivität der Wahlen steigern soll.

Auch die EBD-Mitgliedsorganisationen setzen sich in Ihren Politischen Forderungen für eine Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten der Unionsbürgerschaft durch ein Unionsbürgerwahlrecht ein. Unionsbürger sollen künftig bei Landtagswahlen wahlberechtigt und wählbar sein. Weiterhin fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen die Abgeordneten der Landtage, des Deutschen Bundestages und den Bundesrat dazu auf, das aktive und passive Wahlrecht von Unionsbürgern bei Landtagswahlen zu schaffen. Überdies sollen Bundestag und Bundesrat die Voraussetzung für eine Sperrklausel für die Europawahl in Deutschland schaffen, solange kein einheitliches europäisches Wahlrecht existiert.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks EBD.

Die Moderation der Diskussion übernimmt Mareen Hirschnitz, stellvertretende Generalsekretärin, Europäische Bewegung Deutschland e.V.