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Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Justiz und Inneres, Partizipation & Zivilgesellschaft

EP-Berichterstatter im Dialog | Neue Zeiten für das Urheberrecht ?

Das Internet erleichtert den Zugang zu digitalen Inhalten, wie Büchern, Musik oder Filmen. Wie und unter welchen Umständen diese Inhalte genutzt werden dürfen regelt das Urheberrecht. Die grundsätzliche Problematik des Urheberrechts in der Europäischen Union, sind die verschiedenen Standards die in den 28 Mitgliedstaaten gelten. Doch vor allem die stetig steigende Digitalisierung und ungerechtfertigte wirtschaftliche Nutzung stellt das Urheberrecht vor immense Herausforderungen.

Doch was bedeutet Urheberrecht im digitalen Zeitalter eigentlich noch? Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass Urheber ihr geistiges Eigentum, bei immer schnellerer Verfügbarkeit und zunehmender digitaler Vervielfältigung, auch rechtlich schützen und wirtschaftlich nutzbar machen können?

Die Beantwortung dieser Fragen – zumindest auf europäischer Ebene – findet sich in dem Entwurf zur Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

Als dieser Entwurf im September 2016 veröffentlicht wurde, kam es schnell zu hitzigen Diskussionen. Vor allem der Sektor der digitalen Wirtschaft und der Bildungssektor fanden hierin einige Anstoßpunkte. Um diese zivilgesellschaftliche Debatte auch auf europäischer Ebene zu führen, fing der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes im Oktober 2017 im Rahmen der Trilog-Verhandlungen an, diesen Entwurf zur Debatte zu stellen.

Berichterstatter des Rechtsauschusses, sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ist Axel Voss, MdEP. Dieser berichtete im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der Europäischen Bewegung Deutschland und des Informationsbüros des Europäischen Parlamentes in Berlin „EP-Berichterstatter im Dialog“ zum Thema des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt.

 

Leistungsschutzrecht

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Voss, das Leistungsschutzrecht (Art.11 Abs.1 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt). Dieses soll zukünftig dafür sorgen, dass Dritte bei der digitalen Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung von schriftlichen Presseinhalten, einer Genehmigung der Presseverleger bedürfen. Diese Form des Schutzrechtes gewährleistet den direkten Urhebern eines Pressebeitrages ,sprich den Journalisten eine Unberührtheit ihrer Rechte.

Obwohl das Leistungsschutzrecht wohl eines der emotionaler diskutierten Themen des Entwurfes sei, bestünde zumindest bei der EVP-Fraktion hierbei Einigkeit. Es gäbe zurzeit keine andere adäquate Lösung des Problems des Umgangs mit urheberrechtlich geschützten Presseerzeugnissen.

Einen direkten Bezug zum Leistungsschutzrecht bildet die sogenannte Verlegerbeteiligung (Art.12). Diese ermögliche es den Rechteinhabern (schriftlicher oder digitaler Erzeugnisse) bei Einschränkungen des Urheberrechts einen Anspruch auf Kompensation geltend zu machen. Hierbei gelte jedoch zu beachten, dass bei einer etwaigen Rechteübertragung eines Inhabers an einen Presseverleger, eben jener einen Anteil an der Kompensation fordern könnte.

Einschränkung des Urheberrechts zugunsten von Bildungseinrichtungen

Im Anschluss an die Thematik des Leistungsschutzrechtes gab es eine kurze Erläuterung zur Thematik des Umgangs von Bildungseinrichtungen mit digitalen Inhalten. Art.4 sähe vor, diese von der Genehmigungspflicht für die Verwendung digitaler Inhalte auszuklammern. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass ein zu stark einschränkendes Urheberrecht Innovationen verhindern oder zumindest einschränken könnte.

Grundsätzlich wird diese Entwicklung von der akademischen Welt positiv betrachtet, es seien jedoch noch nicht alle Fragen beantwortet. Vor allem die Frage nach der wirtschaftlichen Verwertbarkeit wissenschaftlicher Texte sei noch ein wichtiger Punkt, der besprochen werden müsse.

Grundsätze eines effektiven Urheberrechts

Innerhalb des Europäischen Parlamentes gebe es zwei sich gegenüber stehende Positionen. Die einen fordern ein starkes und vor allem striktes Urheberrecht und die anderen verlangen nach einer vermehrten Sozialisierung eines solchen.

Bei aller Emotionalität der Diskussion sei bei der Entwicklung eines effektiven Urheberrechts vor allem aber eines zu bedenken, nämlich die Notwendigkeit einer freien Presse für eine demokratisch-freiheitlich geprägte Gesellschaft. Es sei daher zu beachten, dass der politische Wille ein eben solches umzusetzen zuvörderst die Durchsetzung einer freien Presse ermöglichen solle. Daher sei es eben nicht möglich, dieses in einem schnellen Gesetzgebungsprozess umzusetzen. Es müssen zunächst alle Positionen der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Presse gehört und abgewogen werden.

Voss verwies hierzu vor allem auf den geplanten Workshop zum Urheberrecht welcher am 07.12.2017 stattfinden wird, in dem diese nochmal detaillierter erläutert werden sollen.

Eurojust

Auch wenn die Veranstaltung vom Thema des Urheberrechts geprägt war, knüpfte Voss im zweiten Teil an seine Funktion als Berichterstatter des LIBE-Ausschusses an. Diesen prägte in den letzten Wochen vor allem die Ausgestaltung der zukünftigen Kompetenzverteilung zwischen EUROJUST und der neu eingerichteten Position der Europäischen Staatsanwaltschaft. Derzeit hätten bereits zwei Triloge stattgefunden, ein dritter und voraussichtlich letzter sei in den nächsten Wochen geplant, so Voss. Vor allem der Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb EUROJUST`s sowie anderer Europäischer Organe und Institutionen sei eine der wichtigsten Fragen dieser Debatte. Es müsse geschaut werden, wie sich die Mittel zum Umgang mit diesen Daten ausgestalten sollen. Vorschläge seien hier generelle Mittel oder der jeweilige Zuschnitt von Mittel-Paketen auf die jeweilige Behörde. Zuletzt sei auch die Unterscheidung zwischen operativen und administrativen Daten zu beachten.

Um hierbei eine effektive Umsetzung zu gewährleisten, müsse sich das Europäische Parlament zunächst auf einer grundlegenden Ebene einig werden um in folgenden Prozessen Einigkeit erzielen zu können.

Der Abschluss der Veranstaltung gipfelte in einer äußerst lebhaften Debatte zum Urheberrecht. Hierbei kamen vor allem Fragen zur wirtschaftlichen Verwertung urheberrechtlich geschützter Daten nach Erlass der Richtlinie auf. Ebenso interessierte das Publikum die Frage nach der jeweiligen nationalen Umsetzung nach geplanter Verabschiedung der Richtlinie. Durch die derzeit unterschiedlichen Standards der nationalen Judikativen, vor allem auf verfassungsrechtlicher Ebene, sei es fraglich inwieweit diese angeglichen werden könnten.

Axel Voss, MdEP bemerkte hierbei, dass eine allumfassende Urheberrechtsdiskussion natürlich auch einen verfassungsrechtlichen Charakter besitzen müsse um nicht nur effizient sondern vor allem demokratisch zu sein.

Fazit

Urheberrecht ein interessantes und vor allem wichtiges Thema für den letzten EP-Berichterstatter im Dialog des Jahres 2017. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Debatten der nächsten Wochen ein für alle zufrieden stellendes Ergebnis liefern und in einer effizienten Richtlinie gipfeln.

Hauptredner des gemeinsamen Formates der EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments war Axel Voss,MdEPDie Moderation übernahm Manuel Knapp, stellvertretender Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland. Einleitende Grußworte kamen von Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin. 

 

 

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