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EP-Berichterstatter im Dialog | Online-Privatsphäre ist ein Grundrecht!

E-Privacy ist ein weitläufig bekannter Begriff. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter der sogenannten Elektronischen Privatsphäre? In dem gemeinsam von EBD und Europäischem Parlament initiierten Dialog-Format am 10. Januar im Informationsbüro des Europäischen Parlaments ging es um diese und weitere spannende Fragen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland Bernd Hüttemann. Hauptrednerin war Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlamentes. Einleitende Grußworte kamen von Frank Piplat, der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin leitet.

Die ursprüngliche EU-Richtlinie zur elektronischen Privatsphäre stammt aus dem Jahr 2002. Im digitalen Zeitalter haben sich die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation jedoch grundlegend verändert. Zur Anpassung des Gesetzes hat das Europäische Parlament im Januar 2017 einen Verordnungsentwurf über den Schutz persönlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation erlassen. 
Dieser Entwurf befindet sich nun seit einem Jahr in der Diskussion. Birgit Sippel ist Berichterstatterin des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (umgangssprachlich auch LIBE-Ausschuss genannnt), der sich intensiv mit diesem Gesetzes-Entwurf beschäftigt und versucht, die mit der Umsetzung verbundenen Grenzen und Möglichkeiten auszuloten.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung verwies Birgit Sippel auf die Wichtigkeit der geplanten ePrivacy- Verordnung, welche auf den Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurückzuführen ist. In diesem heißt es: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation“. Durch die Zunahme elektronischer Kommunikationsformen über Plattformen wie Facebook, Whatsapp und Co. müssten also auch die zugrundeliegenden Rechtsakte einer erneuten Überprüfung und Anpassung unterzogen werden. Sippel sieht die Online-Kommunikation dabei als Grundpfeiler unserer digitalisierten Gesellschaft.

Der erste Themenkomplex des Dialoges wurde von den Normierungen des sogenannten Trackings dominiert. Die bisher geltenden Standards gehen von einer generellen Zustimmung bei Cookie-Prozessen aus, der Gesetzesentwurf hingegen sieht ein klar geregeltes Verbot von Trackingmaßnahmen vor. Hierzu zählen die Ermittlung des Standortes und die Einblendung unerwünschter Werbung. Besonders die Nutzung von Trackingdaten für Vermarktungszwecke durch Online-Anbieter über Social Media-Kanäle oder andere Plattformen sei ein nicht hinnehmbarer Zustand. Werbung sei zwar durch das Grundrecht auf unternehmerisches Handeln geschützt, die trackingbasierte Werbung zähle allerdings nicht zu dieser Schutzsphäre.

Die neue Verordnung sieht vor, die Entscheidung den Nutzern zu überlassen. Somit hätten diese ein höchstmögliches Maß an Sicherheit und die individuelle Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen könnte gewährleistet werden. Die Realisierung eines solchen Vorhabens würde jedoch nicht nur die Kooperation der Anbieter bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Cookies,  sondern auch die der Browserbetreiber erfordern. Denn diese hätten grundsätzlich die technische Kontrolle über die Zugriffsmöglichkeiten auf Trackingverfahren.
Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte Birgit Sippel die bisherigen Ergebnisse der Ausschuss-Diskussion zu dem Komplex der Metadaten-Sammlung. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass es innerhalb der neuen Verordnung keine Blankoschecks für die Weiterverwertung von Nutzerdaten geben werde. Die Weiterverarbeitung von Metadaten, wie sie bisher möglich ist, wird es dabei nicht mehr geben. Dies solle auch verhindern, dass es zukünftig zu einer Wiederauflage bzw. Weiterentwicklung der Vorratsdatenspeicherung kommen könnte. Dies sei eine indiskutabele Position, so Birgit Sippel.

In Fragen des Datenschutzes innerhalb der Online-Kommunikation sei auch die
Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai 2018 EU-weit gelten wird eine große Hoffnung. Besonders im Rahmen der für 2018 angesetzten Trilogverhandlungen, könne man sich an der Umsetzung dieser orientieren und somit Gesetzeslücken bzw. Umsetzungsfehler früher erkennen und in die E-Privacy-Richtlinie überführen.
Im anschließenden Dialog mit dem Publikum kam es zu harscher Kritik aus den Reihen der Tech- und der Online-Anbieter. Besonders bemängelt wurde die nicht-Vereinbarkeit der Verordnung mit der derzeitigen technischen Realität. Die geplanten Verfahren zur Verhinderung von Tracking ließen sich somit nicht durchsetzen und würden einen detaillierteren Diskurs mit Hard-und Software Anbietern erfordern.
Von Seiten eines Vertreters der EU-Kommission gab es den Hinweis, dass die Kommission vor allem Aspekte des digitalen Binnenmarktes und die stärkere Einbindung der Wirtschaft und Industrie bei den Verhandlungen dieses Entwurfes vermisse.
Ebenso wurde die unscharfe Definition von Begriffen wie Reichweitenmessung kritisiert. Dieser und andere müssten vor der Verabschiedung der Verordnung überarbeitet und an die tatsächlichen Realitäten angepasst werden. Birgit Sippel reagierte auf diese Kritik professionell und verwies auf den geplanten Zeitrahmen von anderthalb Jahren bis zur Verabschiedung des Entwurfes im Jahr 2019. Es sei grundsätzlich möglich, die verschiedenen Positionen der Wirtschaft, Presse und der Zivilgesellschaft im Rahmen der geplanten Trilog-Verhandlungen einzubringen und am Ende ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.