EP-Berichterstatterin im Dialog | EU-Parlament wirbt für striktere Methanregulierung
Methan ist nach Kohlendioxid das zweitwichtigste anthropogene Treibhausgas, das zur Klimaveränderung beiträgt. Nach mehr als 20 Jahren seit der Verabschiedung der ersten Methanstrategie der EU-Kommission existiert jedoch immer noch keine Regulierung von Methanemissionen im Energiesektor in der EU. Doch eine Verringerung der Methanemissionen ist unbedingt erforderlich, um das Klimaziel der Europäischen Union zu erreichen. Die Europäische Kommission legte Mitte Dezember 2021 ihren Vorschlag zur Reduzierung der Methanemissionen vor. Ziel ist es, gemäß des europäischen Klimaschutzgesetzes, den Methanausstoß bis 2030 um mindestens 58 % gegenüber 2020 zu verringern. Am 9. Mai 2023 stimmte das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition hierzu ab.
Am 15. Mai 2023 organisierte die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD), in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, einen Austausch zur EU-Methanverordnung im Rahmen des EBD-Formats „EP-Berichterstatterin im Dialog“ mit der zuständigen Berichterstatterin Jutta Paulus, MdEP. Nach der Begrüßung durch Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, informierte Jutta Paulus, MdEP, die Teilnehmenden der Veranstaltung über die Position des Europäischen Parlaments zu den anstehenden Trilogverhandlungen über die Methan-Verordnung. Im Anschluss an die Vorstellung des Berichtes folgte eine Diskussion unter der Moderation von Generalsekretär Bernd Hütteman.
Jutta Paulus, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, verdeutlichte die Wichtigkeit einer Rechtsverordnung auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission habe bisher nur geringe Fortschritte bei der Regulierung von Methan gemacht und es liege keine klare Fokussierung auf Methanemissionen vor. Die Europäische Union stehe in der Verantwortung, weltweit ein Beispiel dafür zu sein, was in Bezug auf Methanreduktion möglich sei.
Eine Schwierigkeit sei, dass die bereits bestehende Ratsposition zur Methanregulierung in der EU sich darauf konzentriere, jedem Mitgliedstaat seine bevorzugten Maßnahmen und Ausnahmen zu gewähren, was zu einem nicht vollständig zufriedenstellenden Ergebnis führe. Die Berichterstatterin sagte, es sei interessant zu sehen, was den einzelnen Fraktionen wichtig ist. Sie hat jedoch ein gutes Gefühl hinsichtlich des Zusammenhalts im Europaparlament. Das Problem mit Methan liegt sowohl in der Produktion als auch in den Lagerstätten, wobei der Großteil der Emissionen in EU-Drittstaaten, insbesondere in der Landwirtschaft, auftrete.
Zur geopolitischen Dimension erklärt Paulus, dass bei Drittstaaten, die vergleichbare Regelungen haben, wie sie in der Europäischen Union existieren sollen, keine Notwendigkeit bestehe, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls sollen laut EP-Verhandlungsposition Importeure Informationen von ihren Produzenten einfordern und eine Plausibilitätsprüfung durchführen, um sicherzustellen, dass keine Methanemissionen auftreten. Freiwillige zusätzliche Maßnahmen sind ebenfalls möglich.
Beim Schlusswort betont die Berichterstatterin, dass die Internationale Energieagentur (IEA) schätze, dass mit einer Ausdehnung der Regelung auf Importe in die EU eine Reduzierung auf 400 Mio Tonnen CO2 Äquivalent möglich wäre, was zum Vergleich zwei Drittel der jährlichen Methanemission Deutschlands entspreche.
Für weitere Informationen zu Methaemissionen und den Verhandlungen zur EU-Methanverordnung: https://www.jutta-paulus.de/briefing-zur-eu-methanverordnung/