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Umweltpolitik

Erneuerbare Energien als „Impfstoff“ gegen die Klimakrise | EWSA im Fokus zum Fit-for-55-Paket

Wie lässt sich die Klimakrise bewältigen? Welche Maßnahmen sind von der EU, welche von der nationalen Politik und was ist letztendlich von den Bürgerinnen und Bürgern zu fordern? Nicht ganz einfache Fragen, die dennoch dringende Antworten verlangen. Im Rahmen ihrer Politik „Ökologischen Wandel gestalten“ setzt sich die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) dafür sein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den ökologischen Wandel im Einklang mit den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Gerechtigkeit vorantreiben. Hierfür spielt der Europäische Grüne Deal eine zentrale Rolle. Damit seine Umsetzung gelingt, hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 das umfassende Legislativpaket „Fit-for-55“ vorgelegt. Um die Implikation des Pakets aus Sicht der gesellschaftlichen Kräfte zu diskutieren, lud die EBD am 29. September zwei Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur Veranstaltung EWSA im Fokus. Bei dem Online-Event lieferten Lutz Ribbe, EWSA-Ko-Berichterstatter für die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, und Udo Hemmerling, EWSA-Ko-Berichterstatter für die Lastenteilungsverordnung und stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV) ihre Einschätzungen zum Fit-for-55-Paket. Moderiert wurde die Veranstaltung mit 36 Teilnehmenden von Elisabeth Wisniewski, EBD-Referentin für Europa-Kommunikation und Organisation.

Eingeleitet wurden die Impulsvorträge zum Fit-for-55 Paket von sehr persönlichen Beobachtungen zum Klimawandel. Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Belgien habe im Sommer deutlich gemacht, dass die negativen Folgen des Klimawandels längst vor der eigenen Haustür angekommen seien. Eine gewisse Ungeduld, dass endlich etwas geschehen müsse, sei daher nachvollziehbar. Könne aber das vorgelegte Maßnahmenpaket die Erwartungen erfüllen? Es sei wie ein Mischpult im Fernsehstudio mit verschiedenen Verordnungen, Richtlinien und Maßnahmen. Die Frage sei nun, wie die Regler am Pult geschoben werden. Generell wurde der Ansatz der Kommission unterstützt, die Lasten weiterhin fair zu verteilen. Für jeden Mitgliedstaat sollen die Klimaziele in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Gebäudewirtschaft, Abfälle neu austariert werden. Emissionsabgaben seien hier ein interessantes Mittel, um die nationalen Klimapläne komplementär zu gestalten. 

Einigkeit herrschte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie seien der Schlüssel zur Umsetzung der Klimawende; man könne von einem „Impfstoff“ gegen die Klimakrise sprechen. Der Weg dorthin berge jedoch Diskussionspotential. Der Ausbau sei nicht nur eine technische Frage, es brauche die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei müssten schwächere Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Die Politik sei aber auch gefragt, Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn es brauche Unterstützung für Maßnahmen vor Ort.

Bei der angeregten Diskussion mit dem Publikum ging es vor allem um die Bereiche Digitalisierung, Energiespeicher und Wasserstoff. Die Digitalisierung biete eine große Chance, die nachhaltige Energienutzung durch eine effizientere Abstimmung zu fördern. Um Wasserstoff herrsche zur Zeit ein Hype, der kritisch betrachtet werden müsse, aber viel Potential berge. Die schlechte Energiebilanz von Batterien werfe zum anderen die Frage nach alternativen nachhaltigen Speichermedien auf. In allen Bereichen seien Kreativität und Innovationskraft gefragt.

Abschließend richtete sich der Blick auf die Erwartungen an die neue Bundesregierung im Spannungsfeld des Fit-for-55-Pakets. Deutschland müsse mit Zielen im Klimaschutzgesetz nachlegen. Schließlich werde Klimaneutralität nicht einzig durch das Senken von Emissionen erreicht. Die Probleme und damit auch Lösungswege seien um einiges komplexer.

Es ließ sich zusammenfassen, dass das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und der erheblichen Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 nur im engen Dialog mit gesellschaftlichen Kräften gelingen kann. Denn ihre Expertise, Erfahrungen und die Multiplikatorenwirkung in die Gesellschaft sind entscheidend, damit die EU das Vorhaben politikübergreifend und so schnell wie möglich umsetzen kann. 

Mehr Informationen über das Fit-For-55-Paket finden Sie hier.