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Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik

„Erste Europawahl mit starkem transnationalem Element“ | Linn Selle beim Checkpoint bpb Montagsgespräch

Welche Kandidatinnen oder Kandidaten setzen sich bei der Vergabe der EU-Spitzenposten durch? Wie gestaltet sich zukünftig die Mehrheitsfindung auf europäischer Ebene? Nach der Europawahl gibt es noch viele ungeklärte Fragen. Um diese zu beantworten, lud die Bundeszentrale für politische Bildung zu einem Checkpoint bpb Montagsgespräch unter dem Titel „Europa nach der Wahl – Was wird uns erwarten?“ ein. Neben EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und der deutsch-ungarischen Journalistin Sugárka Sielaff war auch Dr. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf dem Podium vertreten. Durch den Abend führte der Politikberater Dr. Kornelius Adebahr.

Nach einer einleitenden Aufführung der Theatergruppe „bazaar europe – young theatre across europe“ ging es dann auch gleich um die so genannte „Schicksalswahl“.  Die Gäste waren sich jedoch einig, dass der Begriff eher irreführend sei. Aus wissenschaftlicher Perspektive handele es sich für von Ondarza eher um eine Richtungswahl. Linn Selle betonte, dass jede Wahl von großer Bedeutung sei. Für sie sind aufgrund der öffentlichen Darstellung als Schicksalswahl inhaltliche Fragen deutlich zu kurz gekommen. Es ging zu sehr um pro- oder anti-Europäische Haltung. Dennoch habe diese Rhetorik sicherlich zu der hohen Wahlbeteiligung beigetragen, was jedoch weniger als Verdienst der antretenden Parteien zu sehen sei. Selle zeigte sich trotzdem optimistisch, dass diese Europawahl rückblickend einmal als die erste mit starkem transnationalem Element gesehen werde. Sugárka Sielaff betonte, dass Politiker wie Emanuel Macron und Viktor Orbán die Rhetorik von der Schicksalswahl bewusst genutzt hätten, um durch diese Polarisierung ihr Profil zu schärfen. Mit Blick auf den Wahlkampf in Ungarn hob sie hervor, dass hier ganz andere Themen als in Deutschland eine Rolle gespielt hätten. Die Wählerinnen und Wähler in Ungarn hätten noch existentielle Sorgen und würden sich weniger mit Klimaschutzpolitik auseinandersetzen.

Großes Publikum bei den bpb Montagsgesprächen zur Europawahl

Die zukünftige Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament (EP) dürfte aufgrund der Stimmverluste für EVP und S&D deutlich schwieriger werden. Nun bedarf es einer Dreier-Koalition mit den Grünen oder der liberalen ALDE, um Gesetze durch das EP zu bringen. Von Ondarza hielt die Gefahr einer Blockade-Situation dennoch für eher gering und erhoffte sich mehr Streit und weniger „Hinterzimmer-Triloge“. Nur so könne der europäischen Demokratie zu mehr Öffentlichkeit verholfen werden. Genau diese Hinterzimmerpolitik sei nun jedoch entscheidend für die anstehende Vergabe der EU-Spitzenposten. Noch sei offen, ob sich das EP mit seinem Spitzenkandidatinnen-/Spitzenkandidatensystem durchsetzen wird. Dabei ginge es nicht nur um den Machtkampf zwischen den Parteienfamilien, sondern auch um das Institutionengefüge zwischen EP und Europäischem Rat. Linn Selle betonte in diesem Zusammenhang ebenfalls die Notwendigkeit, mehr Öffentlichkeit im EP herzustellen und nahm dabei auch die Medien in die Verantwortung.

Das Publikum interessierte sich anschließend dafür, welche Rolle das den Wahlkampf prägende Thema Klimaschutz zukünftig im EP spielen wird. Selle hob hervor, dass auf europäischer Ebene bereits eine ambitionierte Klimaschutzpolitik betrieben werde, die jedoch häufig an der Umsetzung durch die nationalen Regierungen scheitere. Dennoch hätte das starke Ergebnis der Grünen – insbesondere unter jungen Wählerinnen und Wählern – die überragende Bedeutung des Themas verdeutlicht.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit der Rolle der Medien im Wahlkampf. Die Teilnehmenden waren sich darin einig, dass man von einer transnationalen Berichterstattung noch weit entfernt sei. Auch wenn gegenüber 2014 eine leichte Verbesserung zu erkennen sei, stünde die nationale Perspektive weiterhin im Vordergrund. Zudem sei aufgrund des Fehlens transnationaler Listen ein genuin europäischer Wahlkampf noch Zukunftsmusik. Auch wenn sich die meisten deutschen Parteien als europäisch darstellen würden, seien die europäischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten kaum präsentiert worden. Dass nun auch der pro-europäisch gesinnte Macron das System in Frage stellt, unterstreicht den vielschichtigen und undurchsichtigen Machtkampf zwischen Parteienfamilien, Institutionen und Mitgliedstaaten innerhalb der EU.

Trotz aller Kritik am Wahlkampf war bei den Teilnehmenden eine große Erleichterung zu spüren, dass eine Übernahme des EP durch europaskeptische Parteien verhindern werden konnte. Ob sich die Hoffnungen erfüllen, infolge der neuen Kräfteverhältnisse eine neue Streitkultur und damit eine stärkere Öffentlichkeit im EP herzustellen, wird sich zeigen müssen. Wenn in Brüssel geführte Debatten zukünftig dieselbe Aufmerksamkeit bekommen würden, wie Diskussionen im Bundestag, wäre laut Linn Selle schon viel gewonnen.