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Justiz & Inneres

Erster Austausch zum EU-Asyl- und Migrationspaket | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden, ein besserer Zugang zu elektronischen Beweismitteln, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten – dies sind nicht nur Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rat für Justiz und Inneres, sondern auch die Themenschwerpunkte des gestrigen EBD De-Briefings zu eben diesem Rat. 

In der von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierten Onlineveranstaltung berichteten Isabel Schmitt-Falckenberg, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), und Dr. Sebastian Jeckel, Leiter des Referats Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) über die Ergebnisse der digitalen Ratssitzungen vom 8. und 9. Oktober.
Besonders das Asyl- und Migrationspaket, das die EU-Kommission Ende September vorgelegt hat, sorgte in der Ratsformation für Gesprächs- und Diskussionsbedarf. Das Paket sieht unter anderem einen Solidaritätsmechanismus vor, der Mitgliedstaaten die Wahl zwischen der Aufnahme von Geflüchteten, „Rückführungspatenschaften“ sowie technisch und operativer Hilfe für Erstaufnahmeländer bietet. Die Ministerinnen und Minister diskutierten über potenzielle weitere Solidaritätsmaßnahmen, aber äußerten im Allgemeinen Zustimmung für das Konzept der verpflichtenden Solidarität. Auch den ganzheitliche Ansatz des hoch komplexen Kommissionsvorschlags bewerteten sie positiv, weshalb das Migrationspaket als Ausgangspunkt für kommende Debatten betrachtet werden kann. Bei konkreten Details sind jedoch keine Positionsveränderungen der Mitgliedstaaten erkennbar. Auch deshalb ist bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nicht mit einer Verabschiedung des Migrationspakets zu rechnen. Erklärtes Ziel des deutschen Ratsvorsitzes ist es, bis Mitte Dezember politische Verständigungen zu Kernelementen des Pakets zu erreichen. 

Bereits weiter vorangeschritten ist der Prozess zum Aufbau der Europäischen Staatanwaltschaft (EUStA). Die EU-Kommission und die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi informierten die Justizministerinnen und -minister über personelle Entscheidungen und erste beschlossene Regelungen. Derzeit herrsche Optimismus, dass die EUStA bis Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird. 
Ein weiterer Schwerpunkt des De-Briefings war die Digitalisierung. In beiden Ratsformationen wurden die Chancen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz diskutiert, die unter anderem im Rahmen der Europäischen Polizeipartnerschaft eingesetzt werden könnte. Noch sind sich die EU-Justizministerinnen und -minister aufgrund einzelner Formulierungen nicht über den Entwurf zu den Schlussfolgerungen zur Charta der Grundrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz und dem digitalen Wandel einig. Dieses Thema stieß bei den rund 50 Teilnehmenden des De-Briefings ebenso wie die Entwicklungen bei den Gesetzesvorschlägen zum elektronischen Beweismittel auf besonderes Interesse. In der Diskussion stellten sie konkrete Nachfragen zur Finanzierung der Programme mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR). 

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