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EuGH sorgt für Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingt EU-Parlament, Rat und Kommission, Dokumente über Hinterzimmer-Gesetzgebung zu veröffentlichen. Einem bereits 2015 eingegangenen Antrag zur mangelhaften Transparenz des informellen Trilogs gegen den Beschluss des EuGH wurde nun stattgegeben. In dem heute verkündeten Urteil heißt es wörtlich, dass „keine der geltend gemachten Gründe (…) belegt, dass der umfassende Zugang zu den betreffenden Dokumenten geeignet war, den betreffenden Entscheidungsprozess (…) zu beeinträchtigen“. Die informellen Triloge stellen eine wichtige Phase im Gesetzgebungsprozess dar und bilden mittlerweile den wichtigsten Entscheidungsweg für die EU-Gesetzgebung.

Die EBD begrüßt das heute bekanntgegebene Urteil und den damit erzielten Durchbruch für mehr Transparenz auf europäischer Ebene.

„Rechtzeitig vor der Europawahl 2019 werden die EU-Gesetzgeber Rat und Parlament ein Stückweit mehr gezwungen, als parlamentarische Gesetzgebungskammern aufzutreten und nicht bloß als toughe Unterhändler“, sagt EBD-Präsident Dr. Rainer Wend in einer ersten Reaktion. Für ihn liegt es auf der Hand, dass eine europäische Öffentlichkeit nur entstehen kann, wenn sich möglichst viele Akteure in die Auseinandersetzung um die besten EU-Gesetze einbringen können. „Ich weiß, dass vor allem die Parlamentarier für Triloge sind, die auch daran teilnehmen. Verständlich. Aber für die Zukunft der europäischen Demokratie zu kurzsichtig“, so Wend.

Bereits seit langem sehen die EBD-Mitgliedsorganisationen mit Sorge, dass ausgerechnet das Europäische Parlament Verhandlungen hinter verschlossenen Türen den öffentlichen Ausschüssen und dem Plenum vorzieht. Die vermeintlich stärkere Position der Parlamentarier – vor allem ihrer Berichterstatter und Ausschussvorsitzenden – über den sogenannten Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU-Gesetze auf den Weg zu bringen führt nach Ansicht der EBD in die demokratische Irre.

Das Gericht bestätigt nun die von der EBD aufgedeckte Praxis, dass der Großteil der EU-Gesetzgebung nicht mehr nach dem Schema funktioniert, den Schüler/innen und Studierende gemeinhin lernen. „Das Parlament selbst hat der Öffentlichkeit lange Zeit suggeriert, es gebe nur ‚ordentliche Gesetzgebungsverfahren‘. Erst eine Anfrage beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages hat ergeben, was Lobbyisten aus allen Teilen der Gesellschaft schon längst wussten: Aus der Ausnahme wurde stillschweigend eine Regel“, erklärt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. „Die Reaktionen der EBD-Verbände aus Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften zeigen, dass dies ein allgemeingesellschaftliches Problem ist. Wenn schon die legitime gesellschaftliche Interessenvertretung unter der Geheimhaltung leidet, wie soll erst die Bürgerschaft die EU-Gesetzgebung verstehen?“, kommentiert Hüttemann weiter.

Während des aktuellen EBD-Konsultationsprozesses für die Politischen Forderungen 2018/19 beschäftigt sich die EBD derzeit auch mit Fehlentwicklungen seit Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung. Diese sieht augenscheinlich vor, dass sich das EP-Plenum noch weniger mit EU-Gesetzgebung beschäftigen wird.

Positionen und Meldungen zum Thema:

  • Die EBD fordert: Das Europäische Parlament muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Verhandlungsspielräume, die ihm das Gesetzgebungsverfahren in drei Lesungen bietet, nutzen – unter breiter Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte. Die am Trilog beteiligten Institutionen dürfen das zur Regel gewordene verkürzte Verfahren ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen anwenden. Umfassende Transparenz vor, während und nach einem Trilog muss hergestellt werden, etwa durch eine begleitende Dokumentation und eine verpflichtende Abschätzung der im Trilog beschlossenen Änderungen. Die Details zur Forderung gibt es hier.
  • EBD-Schaubild zum Ablauf des Trilogverfahrens
  • Alle Positionen zum Thema Trilog aus dem Netzwerk der EBD
  • Die Pressemitteilung des EuGH in voller Länge.

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