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Institutionen & Zukunftsdebatte

Erwartungen an den deutschen Vorsitz im Rat der EU: Die Chancen sind groß | EBD-Präsidentin im dbb Magazin

Trotz der europäischen Solidaritätsinitiativen der vergangenen Wochen bleibt die Frage bestehen, wie Europa mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der andauernden Coronakrise umgehen wird. In einem Gastbeitrag im dbb Magazin wirft Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), einen Blick auf die bisherigen europäischen Maßnahmen zum Umgang mit der Krise und die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei ihrer zukünftigen Bewältigung.

Die nächsten notwendigen Schritte zur Erholung seien gemeinsame, abgestimmte Lockerungen der COVID-19-Restriktionen, beschreibt Selle. Nur so könne grenzüberschreitende Hilfe uneingeschränkt fließen, der Binnenmarkt sein volles Potenzial entfalten und die europäischen Grundfreiheiten gewährleistet werden. Eine unkomplizierte Auszahlung der Hilfen aus dem Sofortmaßnahmenpaket, das der Europäische Rat im April abgesegnet hat, sollte ebenso schnell erfolgen. Zur Frage, wie viele zusätzliche Mittel die EU bereitstellen soll, beweise der gemeinsame Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wirtschaftspolitische Weitsicht, da er über den Tellerrand der deutschen Nettozahler-Debatte hinaus blicke. „Deutschlands Erholung ist ohne die Erholung seiner Partnerländer nicht machbar“, betont die EBD-Präsidentin. Ein Kompromiss für die Erweiterung des Hilfspakets müsse schnellstmöglich erreicht werden, um zu vermeiden, dass die EU nach dem 31. Dezember finanziell auf dem Trockenen sitzt.

Der Bundesregierung kommt im Rahmen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für das weitere Krisenmanagement zu. Selle plädiert, der deutsche Vorsitz solle sich für einen Notfallplan einsetzen, der im Falle einer nicht rechtzeitig erzielten Einigung bei den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) diesen um mindestens ein Jahr verlängert und somit auch den Geldfluss in EU-Programme wir Erasmus+ garantiert. Das Europäische Parlament hat sich hierfür bereits Mitte Mai mit großer Mehrheit ausgesprochen.

Die zu behandelnden Fragen der deutschen Ratspräsidentschaft werden nicht nur wirtschaftlicher Natur sein. Der Umgang mit der Pandemie hat gezeigt, dass europäische Werte wie Demokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gerade in Krisenzeiten untergraben werden. Daher sei die Entscheidung des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB, eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus und einen Rechtsstaats-TÜV für alle Mitgliedstaaten zum Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft zu machen, voll zu unterstützen. „Schließlich dürfen die Werte der Europäischen Union nicht zu bloßen Worthülsen degradiert werden, sondern müssen gelebte Werte bleiben, die durchsetzbar bleiben“, begründet die EBD-Präsidentin. Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus in eine Wertediskussion aus gesamteuropäischer Perspektive einbringen. Beispielsweise, indem sie den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterstützt.

Der vollständige Beitrag der EBD-Präsidentin ist am 26. Juni in den dbb europathemen erschienen.

Die Kurzversion im dbb Magazin ist hier zu finden (S.28-29).