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Landwirtschaft und Fischerei, Umweltpolitik

Etappensiege und Warteschleifen | EBD De-Briefing Rat Landwirtschaft und Fischerei 19.06.2019

Mit gemischten Ergebnissen aus Luxemburg kam Rolf Burbach zum EBD De-Briefing nach Berlin. Am Dienstag waren die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei der 28 EU-Mitgliedstaaten erneut zu ihrem monatlichen Ratstreffen zusammengekommen – und mit Erfolgen, aber auch offenen Fragen auseinandergegangen. Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), berichtete der EBD und ihren Mitgliederorganisationen am Mittwoch über die Ergebnisse. Die stellvertretende EBD-Generalsekretärin Karoline Münz moderierte die Veranstaltung.

Bei diesem Ministerinnen- und Ministertreffen stand nicht, wie üblich, die Agrarwirtschaft im Vordergrund, sondern die Fischerei. Die wohl wichtigste Neuigkeit sei die Einigung des Rates auf eine partielle allgemeine Ausrichtung, also eine gemeinsame Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Darin sprechen sich die Ministerinnen und Minister für eine Senkung des EMFF um 3,5 Prozent auf insgesamt 6,14 Milliarden Euro aus. Deutschland würden damit ab 2021 211,8 Millionen Euro für Maßnahmen in der Fischerei zur Verfügung stehen. Zudem wolle sich der Rat mit dem nächsten Fonds auf fischereipolitische Maßnahmen konzentrieren und den Bürokratieabbau sowie eine Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben vorantreiben.

Der EMFF umfasst die gemeinsame Fischereipolitik sowie die Meerespolitik der EU und ihre internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich, insbesondere bezüglich der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Der EMFF ist Teil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), welcher aktuell noch zur Debatte steht. Daher handele es sich bei der Verhandlungsposition des Rates um eine partielle Einigung: Fragen zum Haushalt des EMFF wurden bei der Stellungnahme des Rates ausgeklammert.

Nach der Sommerpause wird der Rat mit dem Europäischen Parlament in die Diskussion über die partielle allgemeine Ausrichtung gehen. Dieses wird anschließend eine Stellungnahme dazu abgeben und dann den Trilog mit dem Rat und der Kommission suchen.

Deutschland sprach sich darüber hinaus für eine Erhöhung des Budgets für Datenerhebung und Kontrolle in der Fischerei von aktuell 15 auf 25 Prozent aus. Dies sei notwendig, um eine ordnungsgemäße Regulierung der Fischbestände und Züchtungen zu ermöglichen. Dieser Vorschlag sowie die Forderung nach erhöhten Ausgaben für Arbeitssicherheit und energieeffizienteres Vorgehen wurden von diversen anderen Mitgliedstaaten unterstützt.

Eine erfreuliche Nachricht gab es zur aktuellen Situation der Fischbestände in Europa. Die von der EU erlassenen Fangquoten scheinen ihre Wirkung zu zeigen, da die Bestände in diesem Jahr bisher von 54 auf 59 ansteigen konnten. Damit konnten die Ziele für 2020 bereits erreicht werden. Vor dem Hintergrund der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen konnte die EU bisher 73 Prozent ihrer Gesamtbestände auf eine nachhaltige Fischerei umstellen. In der Ostsee sind es bereits über 90 Prozent. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lobte diese Zahlen als Etappensiege, wies jedoch darauf hin, dass man sich auf diesen nicht ausruhen solle.

Weniger erfreulich hingegen seien die Nachrichten zum Bestand des östlichen Dorsches und westlichen Herings in der Ostsee. Die Zahlen seien teils alarmierend, sodass stark um eine Erhöhung der Bestände debattiert wurde. Deutschland spreche sich hierbei für einen langfristigen Aktions- und Erholungsplan anstatt eines kurzfristigen Fangverbots oder die Schließung eines Meeresgebietes aus. Die Bundesregierung argumentiere hier mit Verweisen auf wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass langfristigen Maßnahmen größere Erfolge versprechen.

In der Agrarpolitik konnten die Ministerinnen und Minister keine Einigung auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu dem Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erreichen, obwohl dies eines der Ziele für das Ratstreffen war. Wie Burbach erklärte, seien aus deutscher Sicht die Verhandlungen noch nicht reif für eine gemeinsame Verhandlungsposition und drei Themen müssen noch intensiver behandelt werden: Umweltschutz und Klimapolitik, Vereinfachung und Bürokratieabbau sowie eine deutlichere Darstellung der Regelungen zum Wettbewerb. Zudem seien eine Vielzahl von Mitgliedstaaten nicht bereit, tiefer in die Verhandlungen zu dem Reformpaket einzusteigen, solang der nächste MFR noch nicht stünde. Dieser würde durch den noch immer ausstehenden Brexit sowie die Ungewissheit über die neue Zusammensetzung der Kommission – und ob diese ihre Tätigkeit pünktlich zum ersten November aufnehmen wird – hinausgezögert. Aufgrund dessen würden sich einige Mitglieder nicht in der Lage sehen, die Verhandlungen zur GAP nach 2020 in allen Bereichen durchzuführen.

Wie Burbach deutlich machte, sei Deutschland mit Blick auf seine Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 für alle Szenarien gewappnet. Zwar würde die Bundesregierung es bevorzugen, wenn bis zum 1. Juli 2020 die Pläne für einen MFR und ein GAP-Reformpaket stünden, jedoch sei man bereit, diese Aufgaben anzugehen. Einige Mitgliedstaaten würden sogar darauf plädieren, den MFR unter der deutschen Ratspräsidentschaft zu beschließen, so Burbach.

Da es sich bei diesem Treffen um die letzte Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei unter rumänischer Ratspräsidentschaft handelte, blickte man auf die Ergebnisse des letzten Halbjahres zurück. Vieles sei erreicht worden, befanden die Ministerinnen und Minister, doch noch immer nicht genug. Es gebe zahlreiche Bereiche über die stärker diskutiert werden müsse, wie die Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes in der GAP-Reform nach 2020. In diesem Zusammenhang drückte Burbach seine Hoffnung an Finnland, das zum ersten Juli die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, aus. Bereits die letzte Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 sei vom Ehrgeiz der Finnen gekennzeichnet gewesen – diese Haltung Helsinki im kommenden Halbjahr wohl fortführen wollen.

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