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Wirtschaft & Finanzen

EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten! EBD legt Grafiken zur Finanzierung von Programmen im MFR vor

Wie viele Mittel aus dem langfristigen EU-Haushalt sollen 2021-27 in Programme wie Erasmus+ oder den Europäischen Sozialfonds+ fließen? Den Sondergipfel zum Wiederaufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2021-27 begleitet die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) mit Infografiken, die die vorgesehenen Anteile für die Ausgabenbereiche entlang der Vorschläge der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Präsidenten des Europäischen Rates vergleichen. Die Ansätze werden jeweils von repräsentativen Stakeholdern aus der Mitgliedschaft kommentiert. Die Mitgliedsorganisationen im EBD-Netzwerk sind aufgerufen, Vorschläge für weitere Programmbereiche zu machen, die ihrer Meinung nach nicht stark genug priorisiert werden.

„Gerade in Zeiten, in denen aufgrund geschlossener Grenzen und mangelnder Solidarität Ressentiments wieder aufbrechen, braucht es deshalb mindestens eine Verdreifachung des Erasmus+Programmes. Im Kommissionsvorschlag steigen die Gelder nur unzureichend; insbesondere wenn aus dem Plus auch das neue DiscoverEU gezahlt wird“, kommentiert der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) die geplante Ausgestaltung.

„Wirtschaft und Arbeitswelt stehen im Zuge zunehmender Digitalisierung vor immer kürzer werdenden Innovationszyklen. Dadurch gewinnt insbesondere die Berufliche Weiterbildung zunehmend an Bedeutung. Bislang war das Interesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Thema Weiterbildung nur schwach entwickelt; um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, bedarf es umfangreicherer Investitionen in Bildung, um die europäische Zukunft positiv, ökologisch und sozial gerecht zu gestalten“, kommentiert der Internationale Bund zu Erasmus+.

Zum ESF+ erinnert die Caritas: „Der Europäische Sozialfonds+ leistet einen wichtigen Beitrag um europaweit Armut zu bekämpfen, soziale Probleme zu bewältigen und Beschäftigungsfähigkeit zu sichern. Die COVID-19-Pandemie hat nochmals gezeigt, wie wichtig es ist, in den sozialen Bereich zu investieren. Der ESF+ darf daher keinesfalls noch weiter gekürzt werden!“

Der MFR muss stärker auf die politischen Anforderungen des nächsten Jahrzehnts ausgerichtet und seine Finanzkraft gestärkt werden, fordert die EBD-Politik. Die von der Kommission im Mai vorgestellte deutliche Erweiterung des Haushaltsrahmens durch die Mittel des Wiederaufbauinstruments und die Koppelung des EU-Budgets an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bewertete EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle als zukunftsorientiert; sie fordert nun eine zügige Beschlussfassung. Wie weit der Europäische Rat damit kommt, diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung am kommenden Montag beim EBD De-Briefing. Die Veranstaltung wird erstmals ins Englische und Italienische gedolmetscht.

Alle Infografiken der EBD: https://www.netzwerk-ebd.de/publication/

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