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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

EU-Haushalt & europäische Werte gehören unwiderruflich zusammen | EBD-Vorstand Lina Furch bei EAB-Panel zu EU2020DE-Bilanz

„Das war’s … und weiter geht’s! Europa nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ – unter diesem Motto lud die Europäische Akademie Berlin (EAB) am 17. Dezember zum Rück- und Ausblick des am 31. Dezember endenden deutschen Ratsvorsitzes. Auf dem digitalen Panel nahm Lina Furch, die den Organisationsbereich Kommunen im Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) vertritt, neben Susanne Zels, Mitgründerin der europäischen Bildungsinitiative ValuesUnite, und Katja Sinko, Aktivistin beim European Democracy Lab, Platz. EAB-Direktor Dr. Christian Johann moderierte die Veranstaltung.

Eingangs diskutierten die Panelisten über das Spannungsfeld zwischen europäischen Werten auf der einen und der Vergabe europäischer Haushaltsmittel auf der anderen Seite. Einigkeit bestand darüber, dass beide Bereiche eng miteinander verknüpft sind. Gerade am aktuellen Beispiel der Verhandlungen um den langfristigen EU-Haushalt 2021-27 sei dies deutlich geworden, betonte Furch. Dass die Vergabe von EU-Haushaltsgeldern durch einen neu eingeführten Mechanismus künftig – wenn auch mit Abstrichen – an die Achtung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geknüpft ist, bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“.

Anschließend richtete sich die Diskussion auf die Entwicklung der europäischen Solidarität in der Krise unter deutscher Ratspräsidentschaft. „Am Anfang der Coronakrise haben wir mit Schrecken wahrgenommen, wie es um die Solidarität in Europa steht“, erinnerte Furch an das Frühjahr 2020. Besonders in den Grenzregionen Europas seien diese Sorgen spürbar gewesen. Im Laufe der Krise sei dann aber ein starkes Engagement auf kommunaler Ebene zutage getreten, das Wege gelebter Solidarität, etwa durch das Spenden medizinischer Hilfsgüter oder die Verteilung von Patientinnen und Patienten, geschaffen habe. Nicht zuletzt das Wiederaufbauinstrument Next Generation EU, das als Teil des EU-Haushalts verabschiedet wurde, symbolisiere die europäische Solidarität, die im Laufe der letzten sechs Monate gewachsen sei. Gemeinsam mit den Kommunen müssten nun Schwerpunkte bestimmt werden, auf Grundlage derer die Haushaltsgelder vergeben werden.

Die vom Europäischen Rat in der vergangenen Woche verabschiedeten verschärften Klimaziele für 2030 seien positiv zu bewerten, wenngleich in ihrer Umsetzung noch viel zu tun sein, so Furch. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bestehe die Herausforderung, die in der Krise liegende Chance zu nutzen, um Europa zukunftsorientiert zu gestalten. Dass die aktuelle Krise dabei Diskussionen nach den Grundfesten und der Zukunft Europas verstärke, nannte sie eine positive Entwicklung und Chance.

Auf die Frage nach ihren Wünschen für die Zukunft Europas äußerte Furch drei Kernpunkte. Zum ersten müsse die Konferenz zur Zukunft Europas zeitnah an den Start gehen und eine umfassende gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen. Zum zweiten müssten der kürzlich beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und das Wiederaufbauinstrument nun in Gang kommen, wobei besonders auf kommunaler Ebene verstärkt auf Bürokratieabbau gesetzt werden sollte. Und zum dritten wünsche sie sich einen Durchbruch beim „dicken Brett“ der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Europa könne die eigenen Werte nur glaubwürdig vertreten, wenn hier eine solidarische und funktionierende Lösung gefunden werde. Ziel müsse es sein, übergeordnet „zu einem Europa zu gelangen, das solidarisch miteinander ist, die Schwächeren unterstützt und eine klare Rolle für sich in der Welt definiert zum Vorteil seiner Bürgerinnen und Bürger“, so Furch.

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