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EU-in-BRIEF | Linn Selle über „European Mut“ für die Zukunft der Europäischen Union

Seit 70 Jahren ist die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Antreiberin der europäischen Idee. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung sprach Präsidentin Dr. Linn Selle vor über 200 Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen über Europa nach der Wahl, den Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger und die ausstehenden Herausforderungen für die europäische Demokratie.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter

liebe Freundinnen und Freunde der Europäischen Bewegung Deutschland,

vor einem Monat hat die Europäische Union ihr Parlament gewählt. Die Parlamentswahl hat mir gezeigt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in manchen Bereichen durchaus weiter sind als ihre politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Warum habe ich diesen Eindruck?

Erstens: aufgrund der zum Teil starken Steigerung der Wahlbeteiligung. Nicht nur in Deutschland um über 13 Prozentpunkte, sondern auch in Rumänien, in Polen, in Spanien – um nur einige zu nennen. Das ist nicht allein der Verdienst der – aus unserer Sicht leider – mit Handbremse wahlkämpfenden Parteien, sondern das spricht für die Wahrnehmung der Wichtigkeit der Europawahl in unserer Gesellschaft!

Und ich hoffe im Übrigen sehr, dass von nun an niemand mehr von der Europawahl als „zweitrangig“ spricht.

Zweitens war diese Europawahl stärker von gemeinsam europäisch diskutierten Themen geprägt als noch vor fünf Jahren. Der Klimawandel war ein wichtiger Treiber transnationaler Debatten, ebenso wie die noch immer viel diskutierte Migrationsfrage. In Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler erstmals mehrheitlich europäische Angelegenheiten und nicht die Bundespolitik als entscheidend für ihre Wahlpräferenz genannt. Das ist bemerkenswert!

Beide Phänomene stärken im Übrigen die Legitimation des Europäischen Parlaments und somit auch des europäischen Regierens.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Organisationen ein großes Dankeschön auszusprechen. Danke für die aktive Beteiligung an unserer Netzwerk-Kampagne „Make Europe Yourope“. Aber auch ein Dankeschön dafür, dass so viele Organisationen aus unserem Netzwerk, und darüber hinaus, ihre eigenen proeuropäischen Kampagnen zur Europawahl aufgesetzt haben. Diese vielen, so vielfältigen Kampagnen haben fraglos dazu beigetragen der Europawahl in Deutschland eine größere Sichtbarkeit zu verleihen! Vielen Dank!

Unsere so vielfältigen Kampagnen zeigen auch, dass die gesellschaftliche Mobilisierung eine wichtige Triebkraft für die Politik ist.

Die Europäische Bewegung will eine solche Antreiberin für eine demokratische, pluralistische und werteorientierte Europäische Union und für ein europäisches Deutschland sein. Wir stärken die europäische Debatte und üben konstruktive Kritik. Wir sind überzeugt davon, dass es eine proeuropäische Kritik an Europa braucht. Denn Reformvorschläge und berechtigte Kritik dürfen nicht den Antieuropäerinnen und Antieuropäern überlassen werden!

Auch wenn wir europapolitische Antreiberin sein wollen: Ohne unsere Mitgliedsorganisationen, ohne Sie alle hier im Raum, können wir nicht erfolgreich sein! Sie unterstützen unsere Arbeit und schärfen unsere Politischen Forderungen mit Ihrer Expertise. Sie unterstützen unsere Botschaften und verleihen ihnen dadurch zusätzliches politisches Gewicht.

Dieses Engagement ist mit der Europawahl nicht beendet – im Gegenteil. Wir werden Ihr Engagement und das aktive Einstehen für ein vereintes Europa auch in den kommenden Jahren brauchen!

In der nun anstehenden Legislaturperiode muss die Demokratisierung Europas gestärkt werden, die EU nach innen geeint und mehr noch als bisher eine kraftvolle Stimme in der Welt werden. Die Stärkung einer pluralistischen Demokratie in Staat und Gesellschaft ist gewissermaßen die DNA der EBD, darum möchte ich hierauf besonders eingehen.

Kurzfristig muss der Übergang zu einer neuen Kommissionsspitze das Ergebnis der Europawahl reflektieren. Sie alle wissen, dass die EBD eine lautstarke Verfechterin des Prinzips der Spitzenkandidatur ist – gemeinsam mit einer großen Anzahl unserer Mitglieder. Die Wahl eines Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin an die Spitze der Kommission ist ein erster, ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit, zur weiteren Parlamentarisierung der Union und einer Personalisierung und Demokratisierung ihrer Politik.

Wenn ich die Diskussion der letzten Tage nach dem letzten EU-Gipfel verfolge, dann gibt es wieder einmal die Anmaßung einiger Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, den Wählerwillen in ihren ganz eigenen exekutiven Interessen zu interpretieren.

Das EP wählt kein „Personaltableau“

Und darum darf sich das frisch, aber für fünf Jahre gewählte Europäische Parlament jetzt nicht von kurzfristigen nationalen Regierungsinteressen unter Druck setzen lassen. Das Europäische Parlament wählt kein nebulöses „Personaltableau“. Das Europäische Parlament wählt erstens seinen eigenen Vorsitz und zweitens wählt das Europäische Parlament die Spitze der Europäischen Kommission, die für eben diese fünf Jahre mit dem Ko-Gesetzgeber Parlament zusammenarbeiten muss. Genau hier muss das Parlament seine Wahlmacht ausüben. Das Parlament darf sich nicht bei der Diskussion eines vermeintlichen Personaltableaus unter Druck setzen lassen! Wir brauchen im Europäischen Parlament wie im Wahlkampf einen Wettstreit um die beste Parlamentspräsidentin oder den besten Präsidenten und natürlich die Kommissionsspitze. Ein Koalitionsvertrag muss inhaltlich und personell verhandelt werden. Und wenn die Öffentlichkeit darüber mitstreitet, dann sind wir wieder einen Schritt weiter.

Alles andere stärkt nur das Hinterzimmer-Geschacher des Europäischen Rats und den Unmut der Wählerinnen und Wähler.

Neben der Beibehaltung des Prinzips Spitzenkandidatur als erstem Schritt müssen aber noch weitere Schritte gegangen werden, um das Europäische Parlament noch besser für die nächste Europawahl in fünf Jahren aufzustellen.

Eine mutige Wahlrechtsreform – inklusive eines parlamentarischen Initiativrechts – muss endlich umgesetzt werden. Die Erlangung des Initiativrechts für das Europäische Parlament (und gleichermaßen natürlich auch für den Rat) wäre wegweisend, zunächst durch eine interinstitutionelle Vereinbarung aber mittelfristig auch durch Vertragsänderung. Positive zukunftsorientierte Politikvorschläge kämen direkt aus dem Herzen der Volksvertretung. Ich finde, dass uns in dieser Frage, also dem Anpacken der Verträge für eine stärkere Parlamentarisierung der EU, etwas mehr „European Mut“ (um mal frech bei unserer liberalen Mitgliedspartei zu klauen) gut zu Gesicht stehen würde.

Weitere Punkte, die uns in der kommenden Zeit wichtig sein werden:

  • Zunächst die Stärkung der demokratischen Gesellschaft: „Ich bin ein/e Demokrat/in!“ muss selbstverständlicher europäischer Geist sein.
  • Europa ist Stimme der Vielen, sowohl in Gesellschaft, aber auch in Politik: nicht nur Deutschland-Frankreich!
  • Der neue EU-Haushalt muss endlich breit in der deutschen Gesellschaft und Politik diskutiert werden. Demokratisch verfasste Organisationen sind da natürlich mittendrin und sollten durch einen Demokratiebonus gestärkt werden
  • Der Rat der Europäischen Union als Vertretung der Mitgliedsstaaten muss bürgernäher werden: Seine politischen Entscheidungen müssen nachvollziehbarer und transparenter getroffen werden, viele Mitgliedstaaten jenseits von „Deutschland – Frankreich“ sind hier schon weiter.
  • Es braucht aber auch „European Mut“, europäisches Recht und Demokratie auf weitere Länder auszuweiten. Wir dürfen Südosteuropa nicht abhängen. Es braucht eine glaubhafte Beitrittsperspektive und keine innenpolitisch motivierte Salamitaktik.

Im kommenden Jahr wird Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernehmen. In ihrer letzten Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 musste die Bundesregierung noch den Vertrag von Lissabon retten. In der kommenden Präsidentschaft muss sie zeigen, dass sie noch immer Schrittmacherin der europäischen Integration sein kann. Unsere Bilanz der bisherigen europapolitischen Arbeit der Bundesregierung zeigt, dass es noch Luft nach oben gibt. Die deutsche Ratspräsidentschaft kann beweisen, dass Deutschland sich auch für die Interessen anderer Länder einsetzt und dass es einen engen Schulterschluss mit der Gesellschaft, allen voran den repräsentativen Verbänden und Vereinen, sucht. Die EBD wird auch hier der Kitt (mein Vorgänger nannte es „glue“) für die Zusammenarbeit sein und sich aktiv in die Prozesse einbringen.

Vor 70 Jahren wurde der deutsche Rat der Europäischen Bewegung in Wiesbaden gegründet. Nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich proeuropäische Parteien und gesellschaftliche Kräfte zusammen, um die europäische Einigung als ersten und wichtigsten Schritt für einen friedvollen und vereinten Kontinent mutig zu gehen.

Einer unserer Mitgründer Carlo Schmid sagte zu diesem Anlass so schön: „So verschieden Ziele und Ideologien dieser Bewegungen auch sein mögen, so ist ihnen doch allen sowohl die Überzeugung gemeinsam, dass wir entweder dieses Europa schaffen oder uns darauf einrichten müssen, zugrunde zu gehen.“

Und so wurde die EBD in ihren Gründungsjahren auch als Brücke gesehen, die internationalen Kontakte der noch jungen Bundesrepublik zu stärken. Auch vor dem Hintergrund, dass die EBD noch vor der Wiedergründung des Auswärtigen Amts aus der Taufe gehoben wurde. Aber die Verwicklung der EBD in das diplomatische Geschäft war glücklicherweise nur der Übergang. Heute gilt:  Das erfahrene diplomatische Corps braucht nicht nur zwischenstaatliche Kontakte, es muss auch Public Diplomacy im Geiste des gesellschaftlichen Dialogs betreiben. Auf unserem Kontinent stehen wir als Antreiberin selbstverständlich mit vernetzter Expertise zur Verfügung.

Vor 15 Jahren wurde der EBD prophezeit, sie habe bald keine Daseinsberechtigung mehr, da Europa, die Europäische Einigung, „vollendet“ sei. Diese Bewertung kam vor dem Scheitern des Verfassungsvertrags, vor der Lehman Brothers Pleite und vor dem Brexit. Darum wissen wir heute alle, dass diese Einschätzung, dieses „Ende der Geschichte“, leider so nicht eingetreten ist. Im Gegenteil: proeuropäische, in der gesamten Bandbreite der Gesellschaft verwurzelte Organisationen wie die EBD braucht es heute wahrscheinlich mehr denn je.

Aber wir wollen hier natürlich nicht stehen bleiben. Und uns auch nicht nur feiern und auf die vergangenen sieben Jahrzehnte zurückschauen. Denn ein Geburtstag sollte auch immer ein Blick nach vorne sein. Was wollen wir noch erreichen? Was liegt noch vor uns? Wo braucht es mehr „European Mut“?

Und hier kommen Sie alle ins Spiel. Getreu dem Motto „Demokratie ist keine Party, zu der man eingeladen wird, sondern eine Party, die man ausrichtet“ möchten wir gemeinsam mit Ihnen unseren Mitgliedern einen Blick in die Zukunft, in unsere gemeinsame europäische Zukunft werfen.

Diese Mitgliederversammlung soll der Auftakt sein, unsere gemeinsamen politischen Vorstellungen für ein Europa zum hundertsten Geburtstag der EBD zu denken; also eine Zukunftsperspektive über die kommenden dreißig Jahre. Wir laden Sie alle ein, Ihre so vielfältigen Perspektiven einzubringen und dann im Herbst gemeinsam einen „Plan Europa“ an politische Entscheiderinnen und Entscheider zu übergeben.

Denn wir sollten nicht nur schauen, was in dieser, nun beginnenden Legislaturperiode angegangen werden muss, sondern wir müssen auch auf die größeren Linien schauen. Wo soll Europa hin? Was muss perspektivisch angepackt werden? Und das meine ich nicht im Sinne einer Institutionen- oder Vertiefungsdiskussion 2.0, sondern einer praktischen Auseinandersetzung darüber, welche Fragen in Zukunft ganz konkret auf welcher Regierungsebene gelöst gehören.

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