CCS darf nicht das einzige Förderkriterium sein. Auch KWK-Anlagen sollten besser gestellt werden.

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Europäischen Beihilfemaßnahmen für die Zeit zwischen 2013 und 2016 veröffentlicht. Damit sollen die Bedingungen für mögliche Fördermittel zum Bau von neuen Kraftwerken aus einem Teil der Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel konkretisiert werden. "Der heute vorgelegte Entwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er ermöglicht zu Recht allen Unternehmen den Zugang zum Kraftwerksförderprogramm statt dies auf Energieversorger mit geringen Marktanteilen zu beschränken. Dies werten wir auch als Signal an die Bundesregierung, die bislang für Deutschland geplante Klausel wieder aufzugeben, wonach nur Unternehmen mit einem Marktanteil von höchstens fünf Prozent an der deutschen Stromerzeugung gefördert werden sollen. Der Vorstand des BDEW ist sich einig, dass eine solche Fünf-Prozent-Klausel nicht zielführend wäre", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
"Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum offenbar die volle Förderhöhe für neue Kraftwerke nur dann zuerkannt werden soll, wenn die CCS-Technologie bis 2020 in neuen Kraftwerken einsetzbar ist. Stattdessen soll offenbar Kraftwerksprojekten ohne diese so genannte "CCS-Readiness" nur ein Zuschuss von maximal fünf Prozent zugestanden werden. CCS darf nicht das einzige Förderkriterium sein. Zumindest hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollten aufgrund ihres hohen Umweltnutzens auch ohne eine einsatzfähige CCS-Technologie besser gestellt werden als jetzt vorgesehen", erläuterte Müller. Dies werde der BDEW bei dem eingeleiteten Konsultationsverfahren der Europäischen Union, das noch bis zum 31. Januar 2012 läuft, deutlich machen. Der BDEW kritisiert in diesem Zusammenhang nochmals, das Bund und Länder sich bisher nicht auf ein CCS-Gesetz geeinigt haben.
Müller: "Die Politik hat mit dem beschleunigten Ausbau der regenerativen Energien die Situation geschaffen, dass sich konventionelle Kraftwerke betriebswirtschaftlich immer weniger rechnen werden. Deshalb muss die Politik nun auch den geeigneten Rahmen und entsprechende Investitionsanreize für den Bau neuer, hocheffizienter Kraftwerke schaffen. Wir brauchen diese Anlagen auch in Zukunft für eine weiterhin sichere Energieversorgung."