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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

EU muss in der Außen- und Sicherheitspolitik liefern | EBD-Präsidentin Selle bei FOCUS online

Sie wolle eine „Geopolitische Kommission“ leiten und die Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik ausbauen, hat die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Was das bedeutet, und welche Chancen und Risiken die Umsetzung birgt, analysiert ein Hintergrundbericht bei FOCUS online. Dort wird auch EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle zitiert: „Nach allen Umfragen erwarten die Europäerinnen und Europäer, dass die EU nicht nur in der großen Klimafrage, sondern auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik liefern muss“. In dieser Frage könne von der Leyen auf den Rückhalt der EU-Bürger zählen – genauso wie auf Unterstützung bei den Mitgliedern der EBD, die in den Politischen Forderungen 2019/20 für eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik plädieren.

Selle verweist besonders auf das mächtige Instrument der Handelspolitik, wo die EU den USA und China auf Augenhöhe begegne: „Von der Leyen könnte hier die starken Kompetenzen der EU in markt- und handelspolitischen Fragen mit der überwiegend mitgliedstaatlichen Domäne Außenpolitik geschickt verbinden.“ Wie viel von den außenpolitischen Ambitionen der neuen EU-Kommissionspräsidentin künftig umgesetzt wird, hänge jedoch wesentlich von den europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs ab. „Lassen die Mitgliedstaaten von der Leyen genügend Raum?“ bleibt für die EBD-Präsidentin die größte Frage.

Im „Sicherheitsreport“ von FOCUS online zu Europas Geostrategie äußern sich neben EBD-Präsidentin Selle auch der CDU-Europaabgeordnete David McAllister und Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK.

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