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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

„Starkes Zeichen für europäische Einigkeit“: EBD-Präsidentin zu EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

„We have a unique opportunity given the Brexit coming March next year“ sagte Dr. Linn Selle in einem Interview mit Radio France Internationale. Für den englischsprachigen online-Dienst des Senders kommentierte sie den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat zu einem gemeinsamen Sitz für die Europäische Union umzufunktionieren. So könne die Union global „mit einer Stimme“ sprechen. Auch Selle begrüßte diese Idee und machte deutlich, dass dies ein starkes Signal der Einigkeit der Europäischen Union nach außen tragen würde. Gerade im Zuge des Brexits sei ein solches Signal wichtig. Ein Sitz für die Bundesrepublik alleine stehe indes für die Präsidentin der Europäischen Bewegung nicht zur Debatte, ein europäischer Sitz sei sinnvoller.

In Frankreich wird der aktuelle Vorschlag des deutschen Vizekanzlers kritisch kommentiert. Die Aussage Scholz‘ sei als Reaktion auf die Kritik der Franzosen an die europapolitisch passiven Bundesregierung zu sehen, der Vorschlag müsse daher “in the context of diplomatic tension between Paris and Berlin” verstanden werden, so Frédérique Charillon, Expertin für Internationale Beziehungen der University of Clermont.

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