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EU2020DE in den Startlöchern: EBD Briefing zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Nach über 15 Wochen im Home-Office und viele digitale Panels später fand in der EBD-Galerie in Berlin Mitte erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eine Veranstaltung statt – wenn auch nach wie vor unter Einschränkungen. Zur Vorstellung und Diskussion der Themen der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft kamen Andreas Peschke, Leiter der Abteilung Europa im Auswärtigen Amt (AA), Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) auf dem Panel zusammen, dessen Austausch als Livestream übertragen wurde. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte das EBD Briefing, zu dem sich 200 Teilnehmende zuschalteten.

Zu Beginn des Briefings informierten Peschke und Scholl über die Schwerpunkte des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft und beleuchteten die größten Aufgaben im kommenden Halbjahr. Neben der historischen Herausforderung, die Pandemie zu überwinden, muss der nächste EU-Haushalt, der Mehrjährige Finanzrahmen (kurz: MFR), verhandelt und ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen werden. Die außenpolitischen Schwerpunkte werden sich auf eine einheitliche Position in den EU-China-Beziehungen, die Gestaltung einer Europäisch-Afrikanischen Agenda, den Nahost-Konflikt, die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten sowie den bevorstehenden US-Wahlkampf konzentrieren. Aus wirtschaftlicher Sicht wurden beim Briefing vier spezifische Bereiche als Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft genannt: Krisenresilienz schaffen für die EU-Industrie, die Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiterentwickeln, faire Handelsbedingungen sichern sowie die digitale und nachhaltige Transformation der europäischen Wirtschaft vorantreiben. In Bezug auf die Digitalisierung wurde das deutsch-französische Dateninfrastrukturprojekt Gaia-X hervorgehoben, welches Europa als digitalen Standort  von Drittstaaten unabhängiger machen soll. 

An das Briefing anschließend folgten Erstkommentierungen von Wojahn und Selle. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland hob hervor, dass man die Wirkmächtigkeit einer deutschen Ratspräsidentschaft nicht unterschätzen sollte. Die EBD-Präsidentin bewertete die Ziele der Bundesregierung positiv, da viele Positionen der EBD Eingang darin gefunden hätten, wie etwa eine schnelle Verständigung über die Ausrichtung der Konferenz zur Zukunft Europas. Allerdings, betonte Selle, bestehe bei einem Thema Nachbesserungsbedarf: Das Thema Transparenz kommt bisher nicht in den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft vor. Um die Verpflichtung zu mehr Transparenz voranzubringen, müsse der deutsche Vorsitz das Thema mit auf die Agenda setzen und könne sich dabei an der finnischen Ratspräsidentschaft 2019 ein Beispiel nehmen

Das vollständige Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist heute erschienen. Eine Übersicht über Zuständigkeiten und Vorsitz im Ministerrat während EU2020DE bietet diese EBD-Grafik.

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