EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

Teamplay für Europa – #EU2020HR im Zeichen neuer Herausforderungen

Mit einem Aufruf zu mehr Zusammenhalt in der EU startete S.E. Gordan Bakota, Botschafter von Kroatien, das EBD-Briefing zu den Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft. Mit 200 Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen, des diplomatischen Corps und der Institutionen diskutierte der Vertreter des jüngsten europäischen Mitgliedstaats die Herausforderungen und wichtigsten Dossiers der kommenden sechs Monate unter kroatischem Ratsvorsitz.

Die vier Prioritäten, an denen sich die Ratspräsidentschaft orientiert, sind

  • ein Europa, das entwickelt
  • ein Europa, das verbindet
  • ein Europa, das schützt
  • ein Europa, das Einfluss übt.

Wirtschaft, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit werden Kernthemen der Ratspräsidentschaft bilden, betonte Bakota. „Ein Europa, das entwickelt“ bedeute demnach eine inklusive und ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft auf EU-Ebene, die den Dialog mit der regionalen Ebene sucht und die Modernisierung des Binnenmarkts weiter vorantreibt. Ein weiteres Thema der kroatischen Ratspräsidentschaft wird die Diskussion über ein neues Migrations- und Asylpaket vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage der EU sein. Fortschritte werden unter anderem in der Planung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) erwartet. Dabei warnte die Bundesregierung vor Förderungslücken als Konsequenz eines bis zum Jahresende nicht stehenden Finanzrahmens. Auch die Entwicklung eines detaillierten Handelsabkommens mit Großbritannien und die Umsetzung des Green Deals liegen im kommenden halben Jahr im Fokus der Ratspräsidentschaft.

„Eine europäische Perspektive ist die einzige Lösung für den Westbalkan“, so Bakota. Die Erweiterung der EU im Hinblick auf Südosteuropa liegt Kroatien besonders am Herzen. Bereits vor dem EU-Westbalkan-Gipfel im Mai 2020 in Zagreb möchte Kroatien Entscheidungen zum Beitritt von Nordmazedonien und Albanien erreichen. Es sollte außerdem über die Erweiterung des Green Deals auf den Westbalkan nachgedacht werden. Diesen Vorschlag begrüßten die Bundesregierung als auch die EU-Kommission.

Auch die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ist ein Projekt, das unter kroatischer Ratspräsidentschaft beginnen soll. Wichtig sei dabei, nicht zu vergessen, dass die Konferenz kein Ersatz für Entscheidungen der Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene sein darf, betonte Bakota. Die Beteiligung der EU-Bürgerinnen und Bürger sei sehr wichtig, jedoch müsse ein strategischer Überblick behalten werden.

Für EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle bedeutet die Konferenz zur Zukunft Europas eine neue Chance, Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Kräfte aus ganz Europa durch strukturierte repräsentative Konsultationen an den Diskussionen zur Zukunft der EU teilhaben zu lassen. Sie mahnte aber, die repräsentative Demokratie im Zentrum der Weiterentwicklung Europas zu lassen, denn: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europawahl im vergangenen Jahr der größte Erfolg der Bürgerbeteiligung in der EU war.“ Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission sehen in der Konferenz zur Zukunft Europas eine Chance Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten in den Konsultationsprozess und die Gestaltung Europas einzubringen.

Außerdem wird der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und das Aushandeln eines Abkommens über die zukünftigen Beziehungen mit der EU eine Rolle während der kroatischen Ratspräsidentschaft spielen. Für den Vertreter der Europäischen Kommission Dr. Jörg Wojahn bedeutet der Brexit ein zentrales und anspruchsvolles Thema, das nicht für den Vorsitz im Ratspräsidentschaft, sondern für alle EU-Akteure in diesem und dem kommenden Jahr ein große Rolle spielen werde. Einen Austritt aus der EU habe es im Gegensatz zum Beitritt noch nie gegeben und sei dementsprechend voller Herausforderungen, die den Zusammenhalt der EU27 benötigen. Wichtig sei jedoch, dass der Brexit nicht andere wichtige Themen der Agenda der Ratspräsidentschaft dominiere oder gar verdränge, betonte Selle.

Während der anschließenden Diskussion wurden die vielen Erwartungen und Anforderungen an die kroatische Ratspräsidentschaft deutlich. Auch hier spielte der European Green Deal und dessen Finanzierung eine große Rolle. Auch die EU-Erweiterung um Albanien und Nordmazedonien sowie Fragen zur mangelhaften Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten wurden thematisiert. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sprachen sich für den Vorschlag einer Erweiterung des Green Deals auf den Westbalkan aus.

Mit Blick auf die zweite Hälfte des Jahres sind die Prioritäten der kroatischen Ratspräsidentschaft von besonderer Bedeutung, da Deutschland ab Juli 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Der Erfolg in der Umsetzung der Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hängt somit auch von der Vorarbeit Kroatiens ab. Strukturierte und effiziente Arbeit im Zeichen des europäischen Zusammenhalts sind dabei der Schlüssel zu einem europapolitisch erfolgreichen Jahr 2020 und einer produktiven Ratspräsidentschaft Kroatiens, das betonten alle Panelisten.

Auf dem Panel diskutierten neben dem kroatischen Botschafter S.E. Gordan Bakota als Vertreter der Bundesregierung die Leiterin der Europaabteilung des BMWi Dr. Kirsten Scholl und Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes. Weitere Erstkommentare übernahmen der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Dr. Jörg Wojahn und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stv. EBD-Generalsekretärin Karoline Münz. Das EBD Briefing fand in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und der kroatischen Botschaft statt.

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