Justiz und Inneres

EUD | Appell an die Vernunft

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, appelliert an Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CSU-Führung, im Asylstreit eine Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU sowie dem Koalitionspartner SPD zu finden. „Dieser Streit ist unverantwortlich. Er hat das Potential, unser Land und Europa zu destabilisieren. Das ist, zumal es aktuell keine größeren neuen Migrationsbewegungen an den EU-Außengrenzen gibt, nicht angemessen“, kritisiert Wieland.

Dass er selbst CDU-Politiker sei, spiele für seine Haltung keine entscheidende Rolle. „Ich sorge mich, dass wir der europäischen Ordnung mit diesem Streit irreparablen Schaden zufügen“, sagt der langjährige EU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

„Der Bundesinnenminister trägt auch Verantwortung für Deutschlands Rolle in Europa. Ein unabgestimmtes deutsches Vorgehen in der Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze werden eine Kettenreaktion auslösen, an deren Ende wir zentrale Bauelemente Europas zerstören.“

Wieland weiter: „Die Reisefreiheit ist nicht nur für die Menschen im Schengen-Raum ein hohes Gut. Auch unsere Wirtschaft braucht einen ungehinderten Warenverkehr in Europa.“

Gleichzeitig dürfe das Asylrecht nicht verletzt werden: „So beschwerlich es ist, wir haben überhaupt keine sinnvolle Alternative zu einer europäischen Lösung, die unkontrollierte Einwanderung konsequent stoppt, humanitäre Hilfe im Nahen Osten und in Afrika deutlich verbessert, geregelte, kontrollierte Arbeitsmigration – wo gewünscht – möglich macht und das individuelle Grundrecht auf Asyl schützt.“

„Die CSU, in der sich viele überzeugte Europäerinnen und Europäer sehr über diesen Streit sorgen, wird gebraucht, um hier einvernehmlich zu guten Lösungen zu kommen – für Deutschland und für Europa. Bayern zuerst, wird aber unweigerlich in die Sackgasse führen.“