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EUD: Delegierte von Europa-Union und JEF beim gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin

„Wenn’s um Geld geht …“ Passend zum populären Slogan der Sparkassen stand die Verabschiedung einer neuen Finanz- und Beitragsordnung im Zentrum des diesjährigen Bundesausschusses (BA) der Europa-Union. Auf Einladung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) tagte der BA in den wunderschönen Räumlichkeiten des Verbandes in der Mitte Berlins.

Dr. Reinhold Rickes, Abteilungsdirektor Volkswirtschaft und Finanzen beim DSGV, präsentierte sich als großer Unterstützer der europabewegten Vereine und wies auf Ähnlichkeiten zwischen Europa-Union und den Sparkassen hin. Diese seien genauso lokal und regional verankert wie die EUD. „Gemeinsam ist uns die Vernetzung zwischen verschiedenen Ebenen“, erklärte Rickes in seiner Ansprache vor den rund 100 Delegierten von EUD und JEF aus ganz Deutschland und Gästen des Movimento Federalista Europeo (MFE) aus Italien.

In seiner anschließenden Rede forderte der Präsident des MFE Italien, Luco Levi, die baldmöglichste Einberufung eines Europäischen Konvents. Die europäischen Föderalisten sollten die Politik ermutigen, den Weg zu einem Verfassungskonvent zu gehen. Luca Lionello, International Officer der JEF Italien, schloss sich dieser Forderung in seinem Grußwort an.

Bei der folgenden Plenardebatte stand die Verabschiedung einer neunen Finanz- und Beitragsordnung im Mittelpunkt. Nach ausführlicher Diskussion wurde diese bei wenigen Enthaltungen von den Delegierten fast einstimmig beschlossen. EUD-Präsident Rainer Wieland bedankte sich anschließend herzlich bei den Delegierten für die konstruktive und sachliche Debatte. Mit der Finanz- und Beitragsordnung werde die Arbeit des Verbandes auf eine solide und nachhaltige Basis gestellt. Alle Gliederungen der Europa-Union würden von der neuen Beitragsordnung profitieren, so Wieland.

In einem politischen Beschluss bekräftigte der Bundesausschuss anschließend die Forderung nach einer Ausweitung des Wahlrechts für alle EU-Bürger auch auf Landes- und Bundesebene. Die Landesverfassungen und Wahlgesetze sollen auf den Prüfstand.  Wenn nötig, müsse auch über eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert werden, damit ausländischen EU-Bürger bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht länger das Recht zur Stimmabgabe verwehrt wird,

Bereits am Vormittag tagten im Rahmen des Bundesausschusses verschiedene Arbeitsgruppen zu Strategie & Verbandsentwicklung, Unionsbürgerrechten, Europa-Pädagogik sowie Kampagnenarbeit & Vernetzung.

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