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EUD: Deutsch-Italienisches Manifest für eine föderale Europäische Union

Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die italienische Schwesterorganisation Movimiento Federalista Europeo einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst.

Hierzu erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union: „Der intergouvernementale Ansatz zur Lösung der Krise ist gescheitert! Wir müssen zur Gemeinschaftsmethode zurückkehren, wobei die Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft unabdingbar ist. Viel zu lange wurden wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen, ohne die gewählten Volksvertreter zu berücksichtigen. Die Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode kann aber nur der erste Schritt in Richtung einer föderalen Europäischen Union sein.
Wir fordern einen Europäischen Konvent zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung. Im Konvent sollen Vertreter des Europäischen Parlaments, der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission Sitz und Stimme haben.“
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union ergänzt: „Auf dem Weg zu einer föderalen Union müssen gegebenenfalls einige Staaten voran gehen. Grundsätzlich steht es natürlich allen EU-Mitgliedern offen, sich zu späterer Zeit der Föderation anzuschließen. Kein Land soll zurückgelassen werden. Kein Mitgliedstaat darf aber den Weg zu einer vertieften Integration der Union verstellen.“

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