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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

EUD | Deutsche und Franzosen müssen wieder eine gemeinsame Idee von Europa entwickeln

Von Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und EBD-Vorstandsmitglied.

Es ist eine große Chance für Europa, dass der dezidiert proeuropäische Emmanuel Macron Frankreichs neuer Präsident ist. Ob diese Chance ergriffen und Europa aus der Krise geführt wird, hängt aber in hohem Maße von der deutschen Politik ab. Nicht nur muss die deutsch-französische Freundschaft wiederbelebt werden, auch ein generelles politisches Umsteuern ist notwendig. Die Währungsunion muss durch eine Politische Union ergänzt und damit vollendet werden. Europa braucht mehr Investitionen, besonders Deutschland kann und muss dazu beitragen.

Christian Moos

Christian Moos. Foto: EBD

Deutschland muss nun alles in seiner Macht Stehende tun, damit die zuletzt blutleere, eher von gegenseitigem Misstrauen als von konstruktiver Zusammenarbeit geprägte deutsch-französische Freundschaft wiederauflebt und Zugkraft in Europa entwickelt. Diese Einsicht darf nicht von wahltaktischem Kalkül überlagert werden, weder in die eine noch in die andere Richtung. Denn Macron wird Unterstützung brauchen, um zu réussieren – zumindest jedoch keinen Gegenwind aus Berlin. Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt, wird gemeinsam mit Macron vor der Aufgabe stehen, die Europäische Union zusammen mit den anderen EU-Partnern zu stabilisieren und, gegebenenfalls auf einer erneuerten Grundlage, fortzuentwickeln.

Dabei ist klar, dass Deutschland und Frankreich in einem Europa der 27 nicht alles allein bewegen können und auch nicht dürfen. Ein deutsch-französisches „Direktorium“ will niemand. Ohne Einvernehmen zwischen Berlin und Paris ist aber kein europäischer Fortschritt realistisch. Und mehr als das. Es wird darauf ankommen, gemeinsam und partneroffen kraftvolle, für Europa förderliche Initiativen zu entwickeln und die Europäische Kommission wieder stark zu machen – wie einst unter Jacques Delors, der sich zumeist der Unterstützung aus Bonn und Paris gewiss sein konnte.

Eigentlich liegt auf der Hand, worauf es nun ankommt. Die EU wird scheitern, zuvorderst der Euro, wenn die soziökonomische Kluft zwischen ihren Mitgliedern weiter wächst. Auch Macron betrachtet die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa als Problem. Die USA, auch schon vor Trump, der IWF, die meisten nichtdeutschen Ökonomen sehen das so. An dieser Stelle wird Bewegung in Berlin entstehen müssen, sonst wird es eng werden für die Europäische Union. Europa braucht mehr Investitionen, vor allem in Bildung und Forschung, in die digitale Infrastruktur, für die Energieunion, in Verkehrsnetze, wenn es zukunftsfest bleiben will.

Auf diese Weise kann die Massenarbeitslosigkeit in Europa zurückgedrängt, wettbewerbsfähige Beschäftigung auch für die Zukunft gesichert werden. Bei alledem geht es nicht um eine „Transferunion“, sondern um ökonomische Vernunft. Es geht um die Frage, ob Europa zusammenbleibt und sich weiterentwickelt oder ob es zerfällt und linke und rechte Nationalisten die Uhren zurückdrehen, das Undenkbare wieder möglich wird in Europa.

Eine neue Vision für ein modernisiertes, wirtschaftlich leistungsfähiges, soziales und nachhaltiges Europa hat deutsch-französisches Einvernehmen zur Voraussetzung, auch wenn es selbstverständlich kein exklusiv deutsch-französisches Projekt sein dürfte. Macron, das zeigen seine bisherigen Einlassungen, könnte für mehr Europa in einem solchen Sinne offen sein. Ignoriert Berlin dies, weist die neue Bundesregierung nach der Wahl im September entsprechende Vorschläge zurück und setzt ausschließlich auf das, was viele Europäer inzwischen hasserfüllt „Austerität“ nennen, werden über kurz oder lang in Kernländern der Union extremistische Kräfte an die Macht kommen. Berlin trägt für Gelingen oder Scheitern der EU-Reform, über die nun allerorten diskutiert wird, ein großes Maß an Mitverantwortung.

 

Das EBD Telegramm zur Zukunft der EU gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik. Zum Telegramm gelangen Sie hier.

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