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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft und Finanzen

EUD | „Die Zeit ist reif für europäische Anleihen“

Der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, spricht sich für europäische Anleihen aus. „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“ Ein zentrales Argument für Wieland sind die Fortschritte, die in der Bankenunion bereits erzielt wurden. „Der europäische Gesetzgeber hat unglaublich viel dafür getan, dass die europäischen Banken heute über mehr Liquidität verfügen und Kredite besser abgesichert sind. Somit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Risikoteilung gegeben, die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts noch nicht da war“, zeigt sich Wieland überzeugt.

Eigentlich wären noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen. „Corona stellt aber viele Glaubenssätze in Frage und erfordert entschiedenes Handeln.“ Wieland mahnt: „Die öffentlichen Schuldenstände werden in der gegenwärtigen Ausnahmelage, die noch lange dauern kann, überall in der EU steil in die Höhe gehen. Wir dürfen nicht allzu lange warten. Wir müssen den Märkten ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass wir niemanden in der Währungsunion untergehen lassen.“ Die EZB allein könne das nicht mehr leisten. „Lassen wir die Dinge mit Verweis auf nationale Eigenverantwortung laufen, schwächt das am Ende alle.“

Wieland wirbt für einen dritten Weg zwischen den Sparauflagen der früheren Krisenjahre und einem nicht zu verantwortenden Laissez-faire. „In einigen EU-Staaten ist politischer Schaden entstanden. Austerität ist dort ein Schimpfwort, das die Union gespalten und Populisten in Südeuropa beflügelt hat.“ In gleicher Weise hätten Worte wie das von der „Transferunion“ Demagogen in Deutschland und anderen nordischen Ländern Zulauf verschafft. „Wir müssen einen Weg der Vernunft und der Solidarität finden, den wir verantwortlich gehen können. Wir können die wechselseitige Absicherung durch ein europäisches Anleiheprogramm mit Reformvereinbarungen verbinden, die wir auf Augenhöhe verbindlich miteinander eingehen.“

„Die Menschen werden sinnvolle Reformen angesichts der elementaren Herausforderung, vor der wir stehen, zu unterstützen bereit sein. Wir müssen jetzt an den europäischen Bürgerinnen- und Bürgersinn appellieren. Wir sitzen in Europa alle in einem Boot. Es gilt jetzt die richtigen Schlussfolgerungen aus der Katastrophe zu ziehen, die gerade über uns hereinbricht.“ Das autoritäre China werde kein selbstloser Retter in der Not sein, warnt der Europa-Union Präsident. „Wir müssen diese Prüfung aus eigener Kraft bestehen.“ Für Europa biete sich die Chance, seine Zukunft durch die Stärkung föderaler Elemente im Staatenverbund zu sichern.

Diese Mitteilung finden Sie auch auf der Webseite der EUD.

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