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EUD | Europa-Professionell Mittagsgespräch: „Rechtspopulismus und die Wahlen in Europa“

Angesichts der Wahlerfolge populistischer Parteien im vergangenen Jahr und der aktuellen politischen Umfragewerte rückt der Rechtspopulismus in Europa in den Fokus der Debatte. In drei EU-Gründungsstaaten fanden oder finden 2017 Wahlen statt: in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland. Über die Strategien der Rechtspopulisten in den drei Ländern und ihre Erfolgsaussichten bei den Wahlen und im politischen Prozess diskutierten Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Philipp Krämer von der Freien Universität Berlin, Rob Savelberg, Korrespondent der Tageszeitung De Telegraaf, und Pascal Thibaut, Korrespondent von Radio France International. Zu der Veranstaltung hatten die Europa-Union Deutschland zusammen mit Europa-Professionell eingeladen.

Eröffnet wurde die Diskussion durch Moderator Jan Roessel, Mitglied des Vorstands von Europa-Professionell. Er betonte die Bedeutung eines möglichen Wahlerfolgs des Rechtspopulismus in Frankreich mit Marine Le Pen und in Deutschland mit der Alternative für Deutschland nicht nur für die jeweiligen Länder, sondern auch für die Zukunft der EU. Nach einer kurzen Vorstellung der Referentinnen und Referenten wurde die Diskussion mit der ersten Frage zum Wahlausgang in den Niederlanden und zur Bewertung des Ergebnisses von Geerts Wilders‘ Partij voor de Vrijheid eröffnet.

Die Volkspartij voor Vrijheid en Democracie von Mark Rutte sei zwar noch die erstplatzierte Partei, habe aber im Vergleich zur vorhergehenden Wahl Stimmen verloren, so Rob Savelberg. Geerts Wilders‘ Partei wird die größte Oppositionspartei sein. Wie kann man den Erfolg von Wilders‘ Ideologie in einem solch liberalen Land wie den Niederlanden erklären? Das konsensorientierte „Poldermodell“ der Niederlande gehe mit einer Tradition von extrem zähen und langwierigen Regierungsbildungen einher. Geerts Wilders beneuropa-proutze das Argument einer Befreiung von diesem Konsensmodell, und es scheine zu funktionieren, so Philipp Krämer, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Niederländische Philologie an der Freien Universität Berlin. In Frankreich sei die politische Kultur deutlich konfrontativer.

Im Fall Frankreich würden wahrscheinlich keine Kandidaten der etablierten Parteien, Les Républicains und Parti Socialiste, in die Stichwahl kommen, sondern Emmanuel Macron und Marine Le Pen, die sich beide als nicht Teil des bestehenden Systems verstünden, erläuterte Pascal Thibaut. Sie verkörperten die Teilung des Landes entlang der Dichotomie offene versus geschlossene Grenzen, was an ihrer jeweiligen Haltung zur Europäischen Union gut sichtbar sei. Trotz der aktuellen Umfragen sei es völlig offen, wer in die Stichwahl einziehe, erinnerte Claire Demesmay, Programmleiterin für Frankreich und deutsch-französische Beziehungen bei der DGAP. François Fillon habe durchaus noch eine Chance, in die Stichwahl einzuziehen. Die Befragten, die jetzt Macron unterstützen, würden sich als noch unsicher bezeichnen. Die Schwierigkeiten für Macron sowie Le Pen, eine feste und langfristige Mehrheit bei den anschließenden Parlamentswahlen zu erreichen, bekräftigte auch Pascal Thibaut. Claire Demesmay unterstützte diese Auffassung.

Claire Demesmay erklärte die Stabilisierung des Front National damit, dass Marine Le Pen beide politischen Spaltungen thematisiere („arme Menschen versus große Unternehmen“ und „offene versus geschlossene Gesellschaft“): In Sozialpolitik positioniere sie sich links, während sie sich hinsichtlich der Frage der Werte sehr weit rechts verorte. Der Front National habe mit erfolgreichem und langfristigem Agenda Setting Feindbilder um die Europäische Union, die Globalisierung, Ausländer und den Islam aufbauen können.

In den Niederlanden hätten Rechtspopulisten keine Konzepte für die wirklich wichtigen Fragen wie Rente oder Krankenversicherung, betonte Philipp Krämer. Die Wahlkampagne habe sich um Ressentiments und Feindbilder gedreht. Das Setzen von Themen sei auch eine Verantwortung der Medienlandschaft, so Philipp Krämer. Dies bestätigte auch Rob Savelberg. Bei den Themen EU und Einwanderung hätten die Wählerinnen und Wähler das Gefühl, dass sie nicht gefragt würden, fügte er hinzu. Die Wählerschaft von Le Pen informiere sich in erster Linie via Facebook und Twitter, erläuterte Claire Demesmay. Diese Gruppe werde von herkömmlichen Medien kaum noch erreicht. Laut Pascal Thibaut seien die anderen Parteien auch mitverantwortlich, wenn sie sich anstecken ließen durch Wortwahl und Vorschläge der Rechtspopulisten.

Die Diskussion mit dem Publikum war lebhaft. Claire Demesmay erläuterte, dass die Toleranz gegenüber Korruption in Frankreich höher als in Deutschland sei. So sei es bislang legal, eigene Familienmitglieder im parlamentarischen Betrieb zu beschäftigen.

Auch die sozialen Medien waren Teil der Diskussion: Rob Savelberg sprach von einer rechten Internationale und  der Internationalisierung des Rechtspopulismus. Le Pen habe einen englischsprachigen Twitteraccount und Wilders Twitteraccount sei mindestens zweisprachig, so Philipp Krämer.

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