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Institutionen & Zukunftsdebatte

EUD: Europa regieren? Europa regieren! Europäischer Abend sucht Wege aus der Krise

Mehr Mut zu Europa – diese Forderung teilten die Gäste des Europäischen Abends am 24. November in Berlin. Rund 400 Interessierte lockte das hochkarätige Podium ins dbb Forum – und ihre Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Joschka Fischer outete sich als Föderalist und antwortete auf seine rhetorische Frage „Wer möchte von Europa regiert werden?“ mit einem überzeugten „Ich!“. Er sei sicher, dass auch die Bevölkerung entschieden gegen eine Rücknahme der Integrationsfortschritte wie der offenen Grenzen und der einheitlichen Währung wäre. Dennoch hätten die Menschen das Gefühl, dass die Europäische Union sehr mächtig geworden sei, ohne dass sie darauf Einfluss hätten.

„Wenn dieses Europa scheitert, ist Deutschland der größte Verlierer“, warnte Joschka Fischer. Damit es nicht so weit komme, müssten neue Wege eingeschlagen werden. Welche Reformen angebracht seien, darüber gingen die Meinungen der Podiumsgäste jedoch auseinander. Fischer vertrat die Idee, Schritt für Schritt den Rat zu einer europäischen Regierung auszubauen. Er lobte zwar die Kür von Spitzenkandidaten als mutige Entscheidung und freute sich, dass sich das Europäische Parlament bei der Besetzung des Kommissionspräsidentenamtes gegenüber dem Rat durchgesetzt habe. Doch seiner Meinung nach ändere dies nichts am Problem mangelnder Legitimation. „Die Europäische Kommission wird nicht zu einer europäischen Regierung werden“, ist Fischer überzeugt. Sie habe nicht das Mandat dazu, weder von den Völkern noch von den Regierungen. Der Rat verfüge hingegen über die nötige Legitimation, da es sich um gewählte Vertreter handele.

Elmar Brok MdEP zog aus der Legitimitätskrise der Europäischen Union andere Schlüsse. Er forderte, den Rat der Europäischen Union zu einer zweiten legislativen Kammer ähnlich dem deutschen Bundesrat umzugestalten. Dies sei auch ohne Vertragsänderung möglich, so Brok. In diesem Gremium, das öffentlich tagen solle, müsse jedes Land öffentlich seine Position darstellen und so an der öffentlichen Debatte teilhaben. Brok kritisierte, dass Minister derzeit nach Ratstagungen populäre Entscheidungen als eigene Verhandlungserfolge präsentierten, für unpopuläre Ergebnisse jedoch „Brüssel“ die Schuld gäben.

Reinhard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, präzisierte, dass der Rat bereits heute die Verantwortung habe, den Bürgern die europäischen Entscheidungen zu vermitteln, dieser jedoch nicht ausreichend nachkomme. Die handelnden Politiker dürften sich nicht nur als nationale Minister sehen, sondern müssten sich auch als Mitglieder des Rates verstehen. Elmar Brok forderte bereits heute vom Rat mehr Mut zu Mehrheitsentscheidungen. Zu oft würde bei wichtigen Themen die Entscheidung den einstimmig entscheidenden Staats- und Regierungschefs überlassen.


Von der Europäischen Kommission erwartete Brok, dass sie sich stärker als bisher für die Durchsetzung des europäischen Rechts einsetze. In einer Rechtsgemeinschaft, als die sich die EU verstehe, müsse das Recht überall gleich angewendet werden. Die Bürger hätten jedoch den gegenteiligen Eindruck. „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“, schlussfolgerte Brok und forderte die Europäische Kommission auf, die nächsten fünf Jahre verstärkt hierfür zu nutzen.

Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Rektor der Alma Mater Europaea in Salzburg, rief dazu auf, den Menschen Europa besser zu erklären und neue Strategien zu erarbeiten, um aus der Krise zu kommen. Als Vorbild nannte er die Überwindung der Krise der 70er Jahre, in der von Eurosklerose die Rede war und aus der sich Europa mit großartigen Reformentwürfen befreit habe. Weidenfeld sieht die Legitimationskrise eng mit der Transparenzfrage verbunden. Er kritisierte den Vertrag von Lissabon, der mit seinen über 400 Seiten zu kompliziert sei auch von vielen Regierungen nicht vollständig verstanden würde. „Transparenz ist etwas anderes“, betonte Weidenfeld.

Den Gedanken eines neuen großen Wurfs zur Überwindung der Krise griff Dr. Angelika Mlinar MdEP von den österreichischen NEOS auf und forderte, in Europa den Mut aufzubringen, einen neuen Verfassungskonvent zu starten. Dieser Vorschlag traf auch beim Publikum auf Zustimmung, wie der Applaus zeigte.

Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios in Brüssel, empfindet die Lage in Europa als ausgesprochen ernst. Bislang habe es immer Kräfte gegeben, die die politische Krise überwinden wollten, analysierte er. „Jetzt gibt es Kräfte, die finden die Krise Klasse“, sagte Krause mit Blick auf Parteien wie die britische UKIP oder den französischen Front National. Krause wünschte sich, dass Deutschland mutiger wäre und auch in Sachen Solidarität weiter voranginge. Sorge bereitete Rolf-Dieter Krause weniger das Lauterwerden der EU-Skeptiker als das Leiserwerden der Europafreunde. „Wenn Europa scheitert, dann nur an sich selbst“, resümierte auch Richard Kühnel.

EUD-Vizepräsidentin Dr. Eva Högl MdB zog in ihrem Schlusswort eine positive Bilanz des Europäischen Abends. Alle Podiumsgäste hätten sich für ein Mehr an Europa ausgesprochen. Daher müsse im ursprünglichen Titel des Abends „Europa regieren?!“ das Fragezeichen gestrichen und ein großes Ausrufezeichen gesetzt werden. Damit stand sie im Einklang mit dem dbb-Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt, der bei der Eröffnung des Abends der Europäischen Kommission zugerufen hatte „Macht Euch endlich ans Regieren!“.

Der Europäische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von Europa-Union Deutschland e.V., dbb beamtenbund & tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Medienpartner der Reihe ist das Nachrichtenportal EurActiv.de, das auf deutsch und englisch über den 21. Europäischen Abend berichtete.

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