Aktuelles > EUD | Europa-Union fordert: Die Zukunftskonferenz ernst nehmen und Konvent einsetzen!

Artikel Details:

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EUD | Europa-Union fordert: Die Zukunftskonferenz ernst nehmen und Konvent einsetzen!

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat 49 konkrete Empfehlungen und 326 Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf zielen, die EU handlungsfähiger, demokratischer und resilienter zu machen. Die Europa-Union plädiert dafür, die Vorschläge, die sich im Rahmen der bestehenden Verträge sofort umsetzen lassen, umgehend aufzugreifen. Die EU-Kommission solle diese in ihrem nächsten Arbeitsprogramms entsprechend berücksichtigen. Um die Vorschläge aufzugreifen, die Vertragsänderungen erfordern, solle unverzüglich ein Konvent einberufen werden.

Prioritär sind für die Europa-Union unter anderem:

  • in relevanten Politikfeldern Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen,
  • ein einheitliches europäisches Wahlrecht inklusive transnationaler Listen und
  • das volle Initiativrecht des Europäischen Parlaments.

Die Europa-Union appelliert an den Rat, die Kommission und an das Europäische Parlament, die Vorschläge der Zukunftskonferenz ernst zu nehmen und aufzugreifen. Sie begrüßt daher den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Juni, einen Konvent gemäß Artikel 48 EU-Vertrag einzuberufen und das Verfahren formal einzuleiten.

Jetzt sei der Rat gefordert. Hier gelte es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Bundesregierung solle gemäß dem Koalitionsvertrag eine führende Rolle einnehmen und diesen Reformprozess aktiv vorantreiben und mitgestalten.

Die Europa-Union engagiert sich als Verband, um den gesamten Reformprozess zu unterstützen.

Beschluss des EUD-Präsidiums vom 19.06.2022

Kurzinformation Europa-Union Deutschland e.V.: Die Europa-Union Deutschland ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren rund 17.000 Mitgliedern und mehr als 200 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung ein – unabhängig und überparteilich. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden unter dem Dach der Union Europäischer Föderalisten (UEF) europaweit vernetzt. www.europa-union.de