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EUD: Europäische Bürgerinitiative – Eine große Chance für das Europäische Einigungsprojekt

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Europäische Bürgerinitiative erklärt das Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Heute hat das Europäische Parlament für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt, nachdem es sich mit Rat und Kommission auf einen gemeinsamen Text für die Verordnung geeinigt hat. Nach der formalen Zustimmung des Rates werden die Mitgliedstaaten noch ein Jahr Zeit haben, die neue Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Damit ist klar: ab 1. Januar 2012 werden eine Million EU-Bürgerinnen und -bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern können, europäische Gesetzesinitiativen vorzulegen.

Damit kann endlich eine großartige Idee mit Leben erfüllt werden, die ursprünglich vom Europäischen Konvent entworfen wurde und die schon vor sieben Jahren, im Juli 2003, im Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa verankert worden war. Das völlig neuartige Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, mit dem erstmalig supranationale direkte Demokratie zur Anwendung kommen wird, birgt in sich eine große Chance für das europäische Einigungsprojekt. Es ermöglicht erstmals eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses.

Dafür hat sich die Europa-Union Deutschland immer wieder aktiv eingesetzt. Die Europäische Bürgerinitiative wird öffentlichen Debatten über die europäische Politik zweifellos neue Impulse verleihen, und wir setzen darauf, dass das gemeinsame grenzüberschreitende Agieren der Bürgerinnen und Bürger längerfristig dazu beitragen wird, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern.

Dies ist auch bitter nötig angesichts der Tatsache, dass sich leider immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der EU abwenden, weil sie den Eindruck haben, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Die europäische Einigung wird aber nur als Europa der Bürger von Dauer sein. Wie Jean Monet einst treffend bemerkte, geht es nicht darum Staaten zu vereinen, sondern Menschen. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt dahin.

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