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Institutionen & Zukunftsdebatte

Jo Leinen fordert Weiterentwicklung des Europäischen Wahlrechts

„Wer Kommissionspräsident aller Europäer sein will, muss sich auch allen Europäern zur Wahl stellen können. Es ist deshalb höchste Zeit, ein echtes europäisches Wahlrecht zu schaffen“, forderte Jo Leinen MdEP in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.

„Schon der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1952 enthielt wie alle darauf folgenden Europa-Verträge einen Auftrag dazu, der jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten lediglich auf gemeinsame Grundsätze einigen, etwa das Prinzip der Verhältniswahl“, erklärte der Ehrenpräsident der Union Europäischer Föderalisten.
Leinen, der auch Mitglied der EUD-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament ist, forderte konkret, einen Teil der Europaabgeordneten künftig über transnationale Listen zu bestimmen. Diese Listen sollten von den europäischen Parteienfamilien auf ihren Europakongressen aufgestellt werden. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien künftig nicht nur in ihren Heimatländern sondern in allen Mitgliedstaaten direkt gewählt werden könnten

„Die Europawahl 2014 wird als historischer Schritt hin zu einer demokratischeren Europapolitik in die Geschichte eingehen“, ist sich Leinen gewiss. Kommissionspräsidenten der EU würden künftig nicht mehr in Hinterzimmern bestimmt.

Den vollständigen Gastbeitrag von Jo Leinen finden Sie hier und die Pressemeldung der Europa-Union Deutschland hier.

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