EUD | Menetekel für Europa? Ein Kommentar von EUD-Generalsekretär Christian Moos zur Ungarnwahl
Ungarn ist freilich nicht der einzige europäische Problemfall. In Rumänien steht der Rechtsstaat auch auf der Kippe, stemmt sich der Präsident noch mit aufschiebendem Veto gegen die faktische Generalamnestie einer durch und durch korrupten Regierung. Korruptionsvorwürfe wurden auch gegen Orbáns Regierung erhoben, gingen aber im fremdenfeindlichen Angstwahlkampf des Rechtspopulisten unter. Auch Tschechien und die Slowakei geben Anlass zur Sorge. Und Polen ist wie Ungarn bereits Kandidat für das Rechtsstaatsverfahren des EU-Vertrags, ist Ungarn sogar ein paar Schritte voraus, was die Schaffung einer abhängigen Justiz betrifft.
Es stellt sich die Frage, wie eine Spaltung Europas noch vermieden werden kann. Die Europa-Union will keine verfestigte Teilung der Gemeinschaft. Auch müssen die „alten“ EU-Staaten sich fragen, was sie falsch gemacht haben im Dialog mit den jüngeren Partnern. Eine Kurskorrektur ist dringend geboten, und Drohgebärden allein werden nichts Gutes bewirken. Die Union kann nur Bestand haben und zu einer echten Föderation weiterentwickelt werden, wenn sie wieder zu einer „Gemeinschaft“ wird. Aktuell sind der Bruch- und Trennlinien zu viele. Ein neuer Gemeinschaftssinn muss hergestellt werden. Bleibt zu hoffen, dass es nicht Dritter bedarf, die den Souveränisten und illiberalen Demokraten eines Tages vor Augen führen, was der Preis der Spaltung ist. Vielleicht wäre Angst dann rational, Europa aber – zumindest für Einige – vorerst Geschichte.
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und EBD-Vorstandsmitglied
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