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COVID-19 Politik, EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

EUD | Moselle-Deutschland: Zusammenarbeiten statt Einigeln im Kampf gegen Covid-19

Die Union des Fédéralistes Européens France und die Europa-Union Deutschland verurteilen die einseitige Einführung von Kontrollen bei Reisen zwischen dem französischen Departement Moselle und Deutschland. Diese Maßnahmen sind weder effektiv noch stehen sie im Einklang mit dem Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu reisen.

Die deutschen und französischen Föderalisten bedauern die Entscheidung der deutschen Behörden, den Bewohnern des Departements Moselle einen negativen PCR- oder Antigentest aufzuerlegen, nachdem die deutsche Entscheidung, die französische Region als maximales Risikogebiet für die Verbreitung der Varianten einzustufen, am 2. März in Kraft getreten ist.

Die von den deutschen Behörden verhängten Bewegungseinschränkungen verdeutlichen die mangelnde Zusammenarbeit und den fehlenden Dialog zwischen den europäischen Regierungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und stellen eine unverhältnismäßige Belastung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger in diesen Gebieten in beiden Ländern dar.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus müssen konzertiert auf der Grundlage begrenzter geografischer Gebiete beschlossen werden, die nach gemeinsamen epidemiologischen Kriterien festgelegt werden, und dürfen nicht allein auf der Abgrenzung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten beruhen.

Dieser Ansatz, der auf einer willkürlichen Verwaltungslogik beruht und ein bedauerliches Beispiel für „methodologischen Nationalismus“ darstellt, muss einem konzertierten Vorgehen zwischen den Behörden benachbarter Mitgliedstaaten innerhalb eines von den EU-Institutionen festgelegten Rahmens Platz machen.

Die UEF France und die Europa-Union Deutschland fordern, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen harmonisierte Kriterien für den gesundheitlichen Notfall festlegen, um so die Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Ausbreitung von SARS-Cov2 einzudämmen. Deutschland und Frankreich müssen, wenn das nicht gelingt, ein Beispiel für zwischenstaatliche Zusammenarbeit vorschlagen und dieses Thema auf die europäische Ebene bringen.

Die Freizügigkeit, der Binnenmarkt und die europäische Solidarität müssen es ermöglichen, gemeinsam gegen diese Pandemie zu kämpfen, die alle Europäerinnen und Europäer betrifft. Dies muss auf föderaler Basis geschehen, unter Einbeziehung aller Verwaltungsebenen, von der Kommune bis Europa, und der Bürgerinnen und Bürger.

Den Text in französischer Sprache finden Sie her: Moselle-Allemagne : face au Covid, les Européens doivent coopérer, pas se claquemurer

Hintergrundinfos zur Petition der Europa-Union Saar, die fordert, den kleinen Grenzverkehr zwischen dem Departement Moselle und dem Saarland nicht nur für Berufspendler*innen und Warentransporte, sondern für alle Menschen zu gewährleisten.

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