Nur wenn alte Töne in Form des Gemeinschaftsgedankens und neue Initiativen und Ideen zusammen kommen, sei eine effektive und funktionierende Europapolitik möglich. Der Bundesregierung, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, gelinge eine gute Mischung aus beidem.

Hoyer nahm am Vorabend des vielbeachteten Europäischen Gipfeltreffens in Brüssel auf Einladung der Europa-Union Berlin und der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin Stellung zur Europapolitik der Bundesregierung.

Nur wenn alte Töne in Form des Gemeinschaftsgedankens und neue Initiativen und Ideen zusammen kommen, sei eine effektive und funktionierende Europapolitik möglich. Der Bundesregierung, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, gelinge eine gute Mischung aus beidem.

Hoyer nahm am Vorabend des vielbeachteten Europäischen Gipfeltreffens in Brüssel auf Einladung der Europa-Union Berlin und der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin Stellung zur Europapolitik der Bundesregierung.

Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, würdigte eingangs die positive Rolle der Europa-Union und von Europa-Professionell, die sich seit langer Zeit für die europäische Integration engagiere.

Staatsminister Hoyer stellte ein mangelndes Grundvertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit der EU fest und beklagte die fehlende Faszination für das Projekt Europa. Besonders wichtig sei daher die Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung. Die Schwierigkeiten der EU in diesem Bereich drückten sich besonders in der ungerechtfertigten Kritik an der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und dem aktuellen Konflikt um den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes aus. Die Herausforderung bestehe darin, die Gemeinschaftsmethode mit den intergouvernementalen Strukturen zusammenzuführen. Nachdem man sich jahrelang mit den institutionellen Fragen beschäftigt habe, müsse nun endlich mit den neu geschaffenen Institutionen gearbeitet werden.

Während Werner Hoyer eine große Kontinuität in der Europapolitik Deutschlands gewahrt sah, ließ sich für Petra Pinzler, Journalistin der Wochenzeitung DIE ZEIT, in den bisherigen Reaktionen auf die Griechenlandkrise keinerlei Beständigkeit erkennen. Sie beurteilte den Umgang der deutschen Bundesregierung mit der Finanzkrise als unprofessionell. Gleichzeitig forderte sie, die Debatte, wie die Europäer in der Welt besser auftreten können, voranzutreiben, und wünschte sich mehr europapolitischen Elan seitens der Bundesregierung.

Der Sprecher von Europa-Professionell, Dr. Joachim Wuermeling, betonte, dass die Bedingungen, unter denen Europapolitik aktuell stattfindet, sich dramatisch verändern, sowohl durch die neuen institutionellen Grundlagen mit dem Vertrag von Lissabon als auch durch äußere Einflüsse wie die Debatte um den Klimawandel und die Finanzkrise. Die EU befinde sich in einer Phase der Neuorientierung. Er schlug vor, eine eigene deutsche Europa-Agenda zu formulieren und forderte eine breitere Debatte über Deutschlands konkrete Ziele in Europa.