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EUD-Präsident Rainer Wieland: „Die EU braucht Großbritannien“

Ob die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Währungsunion führen, bleibe abzuwarten. „Nachdem die schlagzeilenträchtigen Erstbewertungen einer gründlicheren Analyse der Texte gewichen sind stehen die Zeichen dafür günstig“, sagte der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, am Montag. Ein „27er-Ergebnis“ sei zwar wünschenswert gewesen, aber noch vor wenigen Wochen unerreichbar. Insoweit sei der Gipfel ein großer Erfolg.

Angesichts des zeitlichen Drucks, unter dem die Eurozone stehe, sei es „akzeptabel“, einen völkerrechtlichen Vertrag der 17 Euroländer auszuarbeiten, der richtigerweise allen anderen EU-Staaten offenstehe, also „17+“. „Ich hätte gleichwohl einen zügig und gründlich arbeitenden Konvent und eine begrenzte, zielgerichtete Änderung des Vertrags von Lissabon für den besseren Weg gehalten und tue das nach wie vor“, so Wieland. Kritisch äußerte sich der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments zu den Diskussionen um Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union: „Wenn wir wissen, dass die Regierung von Premierminister Cameron in einer ganz schwierigen Lage ist, dann müssen wir sie nicht zusätzlich unter Druck setzen. Anheizende Kommentierungen von außen stärken die falschen Akteure auf der Insel. Die Briten wissen selbst, dass wir sie brauchen – aber nicht um jeden Preis.“

„Natürlich ist es bedauerlich, dass der britische Premierminister von dem starken euroskeptischen Flügel seiner Tory-Partei, also von innenpolitischen Erwägungen, getrieben wird“, erklärte Wieland. Er frage sich jedoch, welche europäische Regierung in der Krise nicht auch aus innenpolitischen Motiven handelt. „Wenn nun 26 EU-Staaten voranschreiten und Großbritannien zunächst sozusagen ein Opt-out für sich beansprucht, dann ist das keine gänzlich unbekannte Lage“, sagte Wieland. Er halte es für unverantwortlich, wenn nun darüber spekuliert werde, London könne sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entscheiden. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die die europäischen Bürger sich mit großer Mehrheit wünschten, sei ohne die Briten kaum vorstellbar. Großbritannien sei zudem für das Verhältnis der Europäer zu den USA von grundlegender Bedeutung. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten sind aber nichts Neues in der Union. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass die Krise uns spaltet. Großbritannien kann aber nicht erwarten, dass 26 Länder, die sich einig sind, nicht voransegeln. Sie wissen aber auch, dass wir nicht davonsegeln. Die Tür wird für Großbritannien offen bleiben.“

Wieland hatte Anfang Dezember einen permanent tagenden Konvent gefordert, der nach seinem Dafürhalten innerhalb weniger Wochen eine Vertragsänderung hätte vorbereiten können. „Meines Erachtens müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente beteiligt sein“, sagte Wieland. Die in Aussicht gestellte Anhörung des Europäischen Parlaments reiche ihm nicht aus. Ein Konvent hätte ein klares Mandat erhalten können für streng auf das Ziel einer stabileren Währungsunion begrenzte Vertragsänderungen. „Wir wären ein Stück weit zur Gemeinschaftsmethode zurückgekehrt. Das hätte meines Erachtens heilsam gewirkt“, so Wieland. Der EU-Abgeordnete betrachtet die in der Euro-Schuldenkrise immer stärker zur Anwendung kommende intergouvernementale Methode skeptisch. „Das kann nur solange funktionieren, wie alle Ratsmitglieder formal gleichberechtigt über eine Stimme verfügen. Die überschuldeten Staaten, die Hilfen in Anspruch nehmen müssen, haben aber effektiv keine Vetomacht mehr. Das bringt über das aktuelle Problem mit den außerhalb der Währungsunion stehenden Briten hinaus unerwünschten Sand in das Getriebe einer Gemeinschaft, von der sich die Unionsbürger Handlungsfähigkeit erwarten“, zeigt sich der EUD-Präsident überzeugt.

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