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EUD-Präsident Wieland begrüßt Abschlussbericht der Zukunftsgruppe

„Der Bericht weist in die richtige Richtung. Das darin Vorgeschlagene sollte Gegenstand der Beratungen eines neuen Konvents werden“, kommentiert der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, den am 18. September veröffentlichten Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas.

„Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, deren Herkunftsländer Mitglied der Währungsunion sind, eine besondere Rolle zuweisen zu wollen, halte ich allerdings ebensowenig für zielführend wie ein zusätzliches Euro-Parlament“, so Wieland. Der EUD-Präsident sorgt sich, dass derartige Institutionen zu einer Spaltung der Union führen könnten. „Wir müssen die Lösung in einer weiteren Parlamentarisierung der Europäischen Union insgesamt finden“, so Wieland.
„Die Außenminister von immerhin elf Mitgliedstaaten haben ein in weiten Teilen überzeugendes Papier vorgelegt, das nun Maßstäbe für die europäische Politik setzt. Die anderen werden daran nicht ohne Weiteres vorbeigehen können“, zeigt sich Wieland überzeugt. Wieland begrüßt den strategischen Ansatz, zwischen Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung der Währungsunion und zur mittel- bis langfristigen Stabilisierung der EU insgesamt zu unterscheiden. „Wir müssen entscheidungsfähige Pakete schnüren, dann gelangen wir auch zu konkreten Ergebnissen. Insgesamt sollte die Weiterentwicklung Europas aber nach der Konventsmethode behandelt werden. Diese existenzielle Frage darf nicht allein den Regierungen überlassen werden.“

Wieland spricht sich gegen ein Euro-Parlament aus. „Das hilft uns auch nicht weiter, wenn es innerhalb des Europäischen Parlaments geschaffen wird. Vielmehr muss das Parlament insgesamt gestärkt werden. Der auch bereits von Kommissionspräsident Barroso gemachte Vorschlag, die Europawahlen ganz eindeutig zu Wahlen über die Präsidentschaft der Kommission zu machen, findet die volle Unterstützung der Europa-Union Deutschland.“

Der EUD-Präsident begrüßt zudem den Gedanken einer niedrigeren Hürde für Vertragsreformen. „Die Idee einer superqualifizierten Mehrheit statt der Einstimmigkeit bei Vertragsreformen ist absolut richtig. Wir haben gesehen, wie zäh der Prozess in den vergangenen zehn Jahren war. So viel Zeit werden wir nicht noch einmal bekommen, um die Europäische Union zukunftsfest zu machen“, so Wieland.

Die Gruppe zur Zukunft Europas wurde als informelles und offenes Gesprächsforum von Außenministern gegründet, um Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union auszuarbeiten. Neben Außenminister Guido Westerwelle beteiligen sich die Außenminister aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien. Bei ihrem fünften und vorläufig letzten Treffen in Warschau haben sich die Außenminister der "Zukunftsgruppe" am 17. September auf einen gemeinsamen Abschlussbericht verständigt.

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