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EUD-Präsident Wieland: „Stabilitätsvertrag nur ein Zwischenschritt“

„Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf den am Montag erzielten Ergebnissen nicht ausruhen können“, so EUD-Präsident Rainer Wieland. Der Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion könne nicht mehr sein als ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Fiskalunion. „Wir brauchen ein überzeugendes Sanktionsregime. Die Verantwortung hierfür muss bei der Europäischen Kommission liegen. Sonst bleibt der Sanktionsmechanismus ebenso unwirksam wie der bisherige Stabilitätspakt“, so Wieland.

„Nach wie vor gibt es bei allem, was da diskutiert und beschlossen wird, ein Übergewicht des Europäischen Rates“, kritisiert Wieland die Ergebnisse vom 30. Januar. „Europa kommt nur voran, wenn wir die Gemeinschaftsmethode wieder stärken. Kommission und Parlament sind die Institutionen, die das europäische Gemeinwohl im Blick haben, die Europa den Bürgerinnen und Bürger näher bringen können. Im Europäischen Rat spielen nationale Interessen eine zu große Rolle.“

Die Entscheidung von 25 EU-Mitgliedstaaten, Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufzunehmen, begrüßt Wieland. „Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass wir die Strukturfonds nun auch effektiv einsetzen, um Wachstumsimpulse in den am schwersten von der Krise betroffenen Ländern zu setzen. Haushaltskonsolidierung ohne Wachstumsperspektive kann keine Lösung sein. Sonst droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, und die bringt gewiss keine Ordnung in die öffentlichen Finanzen“, so Wieland.

Die Europa-Union, so Wieland abschließend, mache sich stark für mehr Europa als Antwort auf die Krise. „Dazu braucht es starke europäische Institutionen und eine Abkehr von der intergouvernementalen Methode. Die EUD befürwortet zudem alle Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt der Union und damit der europäischen Bürgerinnen und Bürger stärken.“

Wieland ist in der vergangenen Woche für weitere zweieinhalb Jahre im Amt eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments bestätigt worden.

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