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Europäische Wertegemeinschaft, Justiz & Inneres

EUD | Pragmatismus bis zur Selbstaufgabe

Statement  von Europa-Union Generalsekretär Christian Moos:

„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht  angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.

In mehreren EU-Staaten sind bereits wesentliche Voraussetzungen der liberalen Demokratie nicht mehr gegeben. Eine EU, die gleichgültig wird gegenüber dieser Entwicklung, entfernt sich von wesentlichen Grundlagen ihrer selbst. Denn die EU lebt davon, dass ihre Mitgliedstaaten die Herrschaft des Rechts anerkennen. Da dies in mehr EU-Staaten als nur Ungarn und Polen nicht mehr der Fall ist, ist die bevorstehende Weichenstellung von enormer Wichtigkeit.

Die Werte der EU, wie sie in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegt sind, werden immer mehr ausgehöhlt. Der Zwang zur Einigkeit unter Mitgliedern, die kaum noch etwas verbindet, führt zu einem Pragmatismus, der an Selbstaufgabe grenzt. Zu hoffen bleibt, dass das Europäische Parlament diesen Weg nicht mitgeht. Die Zivilgesellschaft, für die Freiheits- und Grundrechte noch Bedeutung haben, muss jetzt ihre Stimme erheben. Sonst wird die freiheitliche Grundordnung, die Europa seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt hat, bald nur noch eine Erinnerung sein.“

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