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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

EUD | Streiten um und für Europa – Resolution der Europa-Union Parlamentariergruppe

Die interfraktionelle Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag meldet sich mit einer gemeinsamen Resolution zum Europawahlkampf zu Wort. Darin unterstreichen sie den Wert des demokratischen Streits der Parteien. Auch wenn sich ihre europapolitischen Forderungen im Detail unterschieden, eine sie das klare Bekenntnis zum Europaauftrag des Grundgesetzes. „Wir stehen klar zur europäischen Idee, für ein starkes Europäisches Parlament und die Fortentwicklung einer zukunftsfesten, wertegebundenen, freiheitlichen, nachhaltigen und solidarischen Europäischen Union. Eine Politik, die die europäische Zusammenarbeit gefährdet, die EU Institutionen zu schwächen oder gar zu zerstören trachtet und die Zukunft in einer Renationalisierung der Politik in Europa sieht, lehnen wir ab“, so die Parlamentarier.

Streiten um und für Europa

Als Bundestagsabgeordnete unterstützen wir die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Parteien für das Europäische Parlament.

Wir stehen im demokratischen Wettbewerb um die besten Antworten auf die gemeinsamen europäischen Herausforderungen unserer Zeit. Diese müssen im Europawahlkampf sichtbar werden. Der demokratische Streit der Parteien ist für die europäische Demokratie unverzichtbar.

Was uns über Parteigrenzen hinweg eint, ist das klare Bekenntnis zum Europaauftrag unseres Grundgesetzes. Wir wollen, dass Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt dient.

Auch wenn sich unsere europapolitischen Vorstellungen im Detail stark unterscheiden, stehen wir klar zur europäischen Idee, für ein starkes Europäisches Parlament und die Fortentwicklung einer zukunftsfesten, wertegebundenen, freiheitlichen, nachhaltigen und solidarischen Europäischen Union.

Eine Politik, die die europäische Zusammenarbeit gefährdet, die EU Institutionen zu schwächen oder gar zu zerstören trachtet und die Zukunft in einer Renationalisierung der Politik in Europa sieht, lehnen wir ab.

Die Bundesrepublik Deutschland ist untrennbar mit der europäischen Ordnung verbunden, die sich nach der katastrophalen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts herausgebildet hat. Wer die europäische Ordnung in Frage stellt, gefährdet auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wir streiten miteinander um und für Europa.

Die Europa-Union Parlamentariergruppe im 19. Deutschen Bundestag setzt sich zusammen aus den derzeit 182 Abgeordneten, die Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. sind. Vorsitzender der Gruppe ist Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen). Seine Stellvertreter sind die Abgeordneten Thomas Hacker (FDP), Josip Juratovic (SPD), Katrin Staffler (CSU) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Die Parlamentariergruppe fördert den interfraktionellen Austausch zu europapolitischen Themen und veranstaltet Fachgespräche.

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